Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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dung  und  den  ans  Schuld  des  Oienstpersonals  enkstehenden
  Schaden,  aber  nicht  für  Ungläcksfälle  und
Verderben.  Für  den  Inhalt  der  Colli  haftet  sie  nur
dann,  wenn  bey  der  Eir  g#erung  die  innerliche  Besichtigung
  auf  Verlangen  und  in  Gegenwart  des
Jollpflichtigen  vorgenommen  wurde.“

45)  Der  K.  82.  sey  in  folgender  Art  zu  fassen:
„Die  auf  Hallen  hinterlegten  Güter,  für  welche  sich
binnen  Jahresfrist  kein  Eigenthümer  meldet  und
die  Lagergebühren  entrichtet,  werden  als  herrulos
angesehen,  sofort  in  öffentlichen  Blättern  mit  genauer
  Beschreibung  zu  Jedermanns  Kenntniß  gebracht,
  und  wenn  sich  innerhalb  eines  Vierteljahres
Niemand  dazu  melder,  vier  Wochen  darnach  dffentlich
  versteigert.  Der  erldöte  Betrag  wird  nach
Abzug  der  rückständigen  Lagergebühren,  des  Eingangszolles
  und  der  Versteigerungskosten  noch  ein
Jahr  in  Verwahrung  behalten.  Legitimirt  sich  in
dieser  Frist  noch  Jemand  als  Eigenthümer  für  den
einen  oder  den  andern  Gegenstand,  so  wird  diesem
der  deponirte  Betrag  verabfolgt;  wo  nicht,  so  fällt
das  Depositum  dem  für  das  Zollpersonale  bestimmten
  Unterstätzungsfond  zu,  vorbehaltlich  des  Regresses
  des  etwa  vor  der  Verjährunggzeit  sich  noch

meldenden  Eigenthümers.“
„Die  Verjährungszeit  endet  nach  fünf  Jahren
  vom  Tage  der  Niederlegung  auf  der  Halle
angerechnet.“

44)  Im  J.  33.  soll  im  Eingange  nach  dem  Worte:
„Handelsgüter“  eingeschaltet  werden:  „welche  feuergefährlich
  sind,  oder“  2c.

45)  Im  F§..  84.  ZJeile  3.  haben
(a)  die  Worte:  „auf  Verlangen“  wegzubleiben,  und