Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1900. (49)

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Können  auch  hierdurch  die  der  Anerkennung  entgegenstehenden  Bedenken
nicht  beseitigt  werden,  so  ist  zur  Erörterung  des  Antrags  eine  mündliche  Lechandlung
anzuberaumen  (vergl.  §  59).  Der  Termin  soll  thunlichst  innerhalb  vier  Wochen,
nach  dem  Tage,  an  welchem  der  Antrag  bei  der  unteren  Verwaltungsbehörde  eingegangen
  ist,  stattfinden.

5.  Zu  der  mündlichen  Verhandlung  beruft  die  untere  Verwaltungsbehörde
je  einen  Vertreter  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  in  der  von  der  Fürstlichen
Landesregierung  bestimmten  Reihenfolge.  Zugleich  sind  die  Zeugen  und  Sachverständigen
  zu  laden  und  der  Antragsteller  von  der  Anberaumung  des  Termins  zu
beuachrichtigen.  Beantragt  dieser  auf  die  Benachrichtigung  hin  seine  Zuziehung  zum
Termin  oder  hält  die  untere  Verwaltungsbehörde  zur  Aufklärung  des  Sachverhalts
die  Zuziehung  des  Versicherten  zur  Verhandlung  für  erforderlich,  so  ist  der  Versicherte
  zum  Termin  zu  laden.  Zwischen  der  Benachrichtigung  oder  der  Zustellung
der  Ladung  und  dem  Verhandlungstermin  sollen  in  der  Regel  mindestens  drei
Tage  liegen

7.  Die  Verhandlung  ist  nicht  öffentlich.

Nachdem  der  Juhalt  der  Akten  vorgetragen  ist,  wird  der  Versicherte  oder
sein  Bevollmächtigter  über  den  Antrag  und  über  die  gegen  diesen  geltend  zu
machenden  Bedenken  gehört.  Dieselben  können  den  Antrag  ergänzen,  berichtigen  oder
abändern;  sie  haben  für  ihre  etwaigen  Behauptungen  Beweismiktel  anzugeben,  auch
können  von  ihnen  Zeugen  zur  Vernehmung  vorgeführt  werden.  Die  Auswahl  der
zu  vernehmenden  Zeugen  steht  der  unteren  Verwaltungsbehörde  zu.

r  Vorsitzende  hat  dahin  zu  wirken,  daß  der  Sachverhalt  (vergl.  Ziffer  4)
vollständig  aufgeklärt  wird;  er  kann  den  Vertrelern  die  Ausübung  des  Fragerechts
gestatten.  Ist  der  Versicherte  nicht  zur  Verhandlung  geladen  und  ergiebt  sich  im
Verlauf  der  Verhandlung,  daß  seine  Anwesenheit  zur  Aufklärung  des  Sachverhalts
erforderlich  ist,  so  ist  die  Verhandlung  zu  vertagen  und  der  Versicherte  zu  dem
neuen  Termin  zu  laden.  Erscheint  auf  die  Ladung  weder  der  Versicherte  noch  sein
Bevollmächtigter,  so  ist  die  Verhandlung  ohne  diese  zu  Ende  zu  führen.

Eine  Vereidung  der  Zeugen  und  Sachverständigen  findet  nicht  statt.

8.  Der  Vorsitzende  kann  Bevollmächtigte  des  Antragstellers  Masten  Diese
müssen  auf  Erfordern  eine  von  dem  Antragsteller  oder  seinem  gesetzlichen  Vertreter
vollzogene  schriftliche  Vollmacht  vorlegen.

W  Ueber  die  Verhandlung  ist  unter  Zuziehung  eines  Protokollführers  ein
Protokoll  aufzunehmen.  Dasselbe  muß  den  wesentlichen  Hergang  der  Verhandlung,
sowie  die  Namen  des  Vorsitzenden,  der  Vertreter  und  des  Protokollführers,  den
wesentlichen  Inhalt  der  Aussagen  des  Antragstellers  oder  seines  Bevollmächtigten,
der  Zeugen  und  Sachverständigen  und  das  Gutachten  der  unteren  Verwaltungshehörde
  enthalten.

Die  Begutachtung  hat  sich  auf  die  Versicherungspflicht  oder  auf  das  Versicherungsrecht,
  und  bei  Anträgen  auf  Bewilligung  einer  Invalidenrente  auf  das
Maß  der  Erwerbsfähigkeit,  sowie  darauf  zu  erstrecken,  ob  die  Rente  aus  den  im