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recht,  sondern  ein  entwickeltes,  vollwirksam  gemachtes
Erfinderrecht.  In  der  von  MEIL1  citirten  Stelle  der  Forschungen
heisst  es:  „Es  ist  sicher,  dass  der  Rechtsgrund  des  Erfinderrechts
in  der  Erfindung  liegt  und  dass  die  hinzutretende  Anmeldung
und  Patentirung  sich  lediglich  als  Rechtspolizeiacte  darstellen,
welche  das  embryonale  Recht  zur  Entwicklung  bringen;  und  insbesondere
  ist  die  Patentertheilung  lediglich  ein  Perfectionsact  —
ebenso  wie  die  Eintragung  in  öffentliche  Bücher  oder  die  öffentlichen
  Bekanntmachungen  und  ähnliche  Acte,  welche  der  Vollbegründung
  dinglicher  Rechte  vorher  gehen  müssen.“  Und  im
„Patentrecht“  sagt  KOHLER  S.  77:  „Das  Erfinderrecht  entsteht
nicht  erst  mit  der  Ertheilung  des  Patentes;  es  ist  kein  von  der
Allgewalt  der  Staatsregirung  dem  Erfinder  ertheiltes  Privilegium
vielmehr  entsteht  das  Erfinderrecht  mit  der  Erfindung;  es  verlangt
  nur  zur  vollen  Schärfe  und  zur  durchdringenden  Kraft  die
vorherige  geschäftsmässige  Behandlung  der  Staatsgewalt.“

Drei  Meinungen  sind  also  vertreten:  die  Patentertheilung
wird  für  Declaration,  Perfection,  Creation  gehalten.

2.  Bei  Beantwortung  der  Frage,  ob  eine  Entscheidung  declaratorischen
  oder  constitutiven  Effect  habe,  spielen  verschiedene  Gedankenreihen
  und  Gegenüberstellungen  eine  Rolle.  Dieselben  müssen  auseinander
  gehalten  werden,  wenn  eine  Einigung  erzielt  werden  soll.

Manche  erklären  jede  rechtskräftige  Entscheidung  °*)  für  constitutiv,
  weil  ihre  Rechtsverbindlichkeit  nicht  von  ihrer  Richtigkeit  abhängt
  und  die  Möglichkeit,  dass  die  Entscheidung  unrichtig  ist,  immer
vorliegt.  Diese  Auffassung  erscheint  um  desswillen  bedenklich,  weil
in  den  meisten  Fällen  die  Entscheidung  nur  Declaration,  nicht  Creation
bezweckt  und  wir,  wie  WAcn  (a.  a.  O.  8.7)  sagt,  innerhalb  der  Dogmatik
  nicht  den  empirischen,  aus  der  Wirkung  abstrahirten,  sondern
den  der  Idee  der  Sache,  ihrem  Wesen  adäquaten,  den  sog.  metaphysischen
  Begriff  (vgl.  SıawArt  Logik  I,  27,  Alff.)  zu  suchen  haben.

62)  Wir  sprechen  hier  und  im  Folgenden  nur  von  den  positiven,  bejahenden
  Entscheidungen.