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Die nach §. 61 Ziffer 6 des Bankgesetzes vorbehaltene Auseinandersetzung
Preußens mit der Reichsbank wegen der gedachten Grundstücke ist damit voll-
zogen. Nachforderungen wegen etwaigen Mehr- oder Minderwerths sind aus-
geschlossen.
§. 9.
Die Reichsbank übernimmt, so lange die Königlich preußische Staats-
regierung es verlangt, die fernere Einziehung der in Nr. II. der Königlich
preußischen Kabinetsordre vom 18. Juli 1846 bezeichneten Aktiva für Rechnung
des preußischen Staats in derselben Weise, wie solche bisher der Preußischen
Bank obgelegen hat. Die darauf erfolgenden Eingänge sind an die preußische
Staatskasse abzuführen. §. 10.
Der auf Grund der in den §§. 7 und 8 gedachten Verhandlungen zu
entwerfende Verwaltungsbericht nebst dem Jahresabschlusse für das Jahr 1875
wird von dem Königlich preußischen Minister für Handel, Gewerbe und öffent-
liche Arbeiten einer spätestens auf den 31. März 1876 durch ihn zu berufenden
Versammlung der Meistbetheiligten vorgelegt, welcher das Reichsbank-Direk-
torium beiwohnt.
Dieselbe wird aus denjenigen 200 Personen gebildet, welche nach den
Stammbüchern der Preußischen Bank am 31. Dezember 1875 die größte Anzahl
von Antheilen derselben besessen haben, gleichviel ob sie den Umtausch gegen
Reichsbank-Antheilsscheine (§. 4) verlangt haben oder nicht. Im Uebrigen kom-
men die §§. 61 bis 65 und 97 der Bankordnung vom 5. Oktober 1846 mit
den sich aus der Natur der Sache ergebenden Aenderungen auch auf diese letzte
Generalversammlung zur Anwendung. Die Auszahlung der Restdividende gegen
Einreichung der betreffenden Dividendenscheine an den von dem Königlich
preußischen Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten zu bestim-
menden Orten übernimmt die Reichsbank.
§. 11.
Vorbehaltlich der in dem gegenwärtigen Vertrage enthaltenen Bestim-
mungen hören die durch die Bankordnung vom 5. Oktober 1846, das Gesetz
vom 7. Mai 1856 (Preuß. Ges. Samml. S. 342) und den Vertrag vom
28./31. Januar 1856 begründeten Rechtsverhältnisse zwischen dem preußischen
Staat und der Preußischen Bank mit dem 1. Januar 1876 auf.
§. 12.
Die in den §§. 21, 22, 23 und 25 der Bankordnung vom 5. Oktober
1846 (Preuß. Ges. Samml. S. 435) bestimmten Rechte und Verpflichtungen der
Preußischen Bank, betreffend die Belegung von Geldern der gerichtlichen De-
positorien, der Kirchen, Schulen, Hospitäler und anderen milden Stiftungen und
öffentlichen Anstalten, sowie die auf Grund jener Bestimmungen hinterlegten
Beträge werden mit der Preußischen Bank auf die Reichsbank übertragen.
Beide Theile behalten sich das Recht der Kündigung mit halbjähriger
Frist unter nachstehenden Maßgaben vor:
