Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1875. (9)

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Verzicht  auf  alle  ihnen  durch  ihre  Bankantheilsscheine  verbrieften  Rechte  zu
Gunsten  der  Reichsbank  den  Umtausch  dieser  Urkunden  gegen  Antheilsscheine  der
Reichsbank  von  gleichem  Nominalbetrage  zu  verlangen.

§.  5.

Die  Reichsbank  übernimmt  die  Befriedigung  der  Ansprüche,  zu  deren  Erhebung
  die  legitimirten  Eigner  solcher  Antheilsscheine  der  Preußischen  Bank  berechtigt
  sind,  welche  nicht  nach  §.  4  gegen  Reichsbank-Antheilsscheine  umgetauscht
werden.  Die  Reichsbank  hat  demgemäß  vom  1.  Januar  1876  ab  diesen  Antheilseignern
  die  Zahlung  ihres  Einschußkapitals,  sowie  ihres  Antheils  am  Reservefonds
  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  in  den  §§.  16  und  19  der  Bankordnung
  vom  5.  Oktober  1846  zu  leisten.

  §.6.

Die  Reichsbank  zahlt  zur  Erfüllung  der  von  der  Preußischen  Bank  durch  den
Vertrag  vom  28./31.  Januar  1856  hanschtlich  der  Staatsanleihe  von  16,598,000
Thlr.  übernommenen  Verbindlichkeiten  an  Preußen  vom  1.  Januar  1876  ab
jährlich  621,910  Thlr.  =  1,865,730  M.  in  halbjährlichen  Raten.  Diese  Verbindlichkeit
  erlischt  mit  dem  1.  Juli  1925,  so  daß  für  das  Jahr  1925  nur  der
an  diesem  Tage  fällige  Betrag  von  310,955  Thlr.  =  932,865  M.  zu  zahlen  ist.

Wird  die  Konzession  der  Reichsbank  nicht  verlängert,  so  wird  das  Reich  dafür
sorgen,  daß,  so  lange  keine  andere  Bank  in  diese  Verpflichtung  eintritt,  die  Rente
bis  zu  dem  gedachten  Zeitpunkte  der  preußischen  Staatskasse  unverkürzt  zufließe.

Das  der  Preußischen  Bank  in  dem  Vertrage  vom  28./31.  Januar  1856
in  Verbindung  mit  dem  Uebereinkommen  vom  22.  April  1874  zugestandene
Recht,  einen  dem  jedesmaligen,  gemäß  §.  6  des  Vertrages  vom  28./31.  Januar  1856
festzustellenden  Betrage  des  Tilgungsfonds  der  Staatsanleihe  von  1856  gleichen
Betrag  in  Schuldverschreibungen  der  4½  prozentigen  konsolidirten  Staatsanleihe
nach  dem  Nennwerth  an  die  preußische  Staatskasse  abzuliefern  und  auf  die  zu
zahlenden  Raten  von  621,910  Thlr.  abzurechnen,  erlischt  mit  Ablauf  des
Jahres  1875.  §.  7.

Die  Vermögensbilanz  und  die  Gewinnberechnung  der  Preußischen  Bank
für  das  Jahr  1875  werden  in  Gemäßheit  der  §§.  95  und  96  der  Bankordnung
vom  5.  Oktober  1846  und  der  seither  beobachteten  Grundsätze  durch  das  Reichsbank-Direktorium
  unter  Mitwirkung  des  Zentralausschusses  der  Preußischen  Bank
und  seiner  Deputirten  aufgemacht  und  mit  den  Vorschlägen  über  die  Vertheilung
des  Gewinnes  und  die  Höhe  der  Dividende  für  die  bisherigen  Antheilseigner
der  Preußischen  Bank  dem  Königlich  preußischen  Minister  für  Handel,  Gewerbe
und  öffentliche  Arbeiten  zur  definitiven  Festsetzung  und  Ertheilung  der  Decharge

eingereicht.
§.  8.

In  die  Bilanz  (§.  7)  sind  die  Grundstücke  der  Preußischen  Bank  zu  demjenigen
  Betrage  aufzunehmen,  welcher  im  Einverständniß  mit  dem  Reichskanzler
als  der  wirkliche  Werth  derselben  ermittelt  ist.