Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846. (37)

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Eine  Verlängerung  und  Weiterführung  der  Bahn,  sowie  die  Anlage
von  Zweigbahnen  kann  jedoch  nur  in  der  Art  beschlossen  werden,  wie  F.  42.
bestimmt.
K.  3.

Die  Gesellschaft  kann  ferner  für  ihre  Rechmug,  jedoch  nicht  als  ausschliegliches
  Privilegium,  die  erforderlichen  Einrichtungen  zum  Transport  von
t  Frachrgütern  zwischen  ihren  Stationsplätzen  und  nahe  gelegenen

en  herstellen.

Domizil  und  Gerichtsstand.

9.  4.
Die  Stadt  Muͤnster  ist  das  Domizil  der  Gesellschaft  und  der  Sitz  ihrer
Merwallung,  und  hat  sie  bei  dem  domigen  Land=  und  Stadtgerichte  ihren  Gerichtsstand.


Art  der  Benutzung.

g.  5.

Die  Gesellschaft  ist  befugt,  den  Transport  von  Personen,  Thieren  und
Frachtguͤtern  auf  der  Bahn  fuͤr  eigene  Rechnung  zu  betreiben,  aber  auch  verpflichtet,
  andern  Unternehmern  diese  Transporte  gegen  Entrichtung  eines  Bahngeldes
  &  estatten.

ollte  in  Folge  weiterer  Vervollkommnungen  der  Transportmittel  die  Anwendung
  von  Eisenschienen  und  Dampfwagen  eine  wesentliche  Aenderung  erleiden,
  so  kann  die  Gesellschaft  innerhalb  der  Bahnlinie  auch  von  dem  veraͤnderten
  oder  neuen  Befoͤrderungsmittel  in  seinem  ganzen  Umfange  mit  Genehmigung
  des  Staats  Gebrauch  machen.

II.  Bildung  und  Verwendung  des  Grundkapitals.

Fondé.

g.  6.

Das  zum  Bau  der  F.  1.  bezeichneten  Bahn  nebst  Zubehör,  zur  Anschaffung
  des  Betriebsmaterials  und  Inventari#  zur  Verzinsung  der  Enahlungen
und  Bestreitung  der  Generalkosten  bis  zur  definitiven  Feststellung  erforderliche
Kapital  wird  vorlaufig  auf
1,300,000  Thaler
feslgesett,  und  durch  Aktien  zu  100  Thalern  aufgebracht.  Die  definitive  Feststellung
  des  benöthigten  Kapitals  erfolgt  durch  die  Gesellschaftsvorstände,  nämlich
  die  Direktion  und  den  Verwaltungsrath  mit  Ablauf  des  ersten  vollen  Betriebsjahres.
  Sollte  dasselbe  sich  nicht  auf  den  angenommenen  Betrag  von
1,300,000  Thaler  belaufen,  so  wird  der  Ueberschuß,  nach  Bestimmung  des
Verwaltungsraths  entweder  zu  einem  Reservefonds,  oder  zum  Ankauf  von
Stammaktien  der  Gesellschaft  für  Rechnung  derselben  verwendet.  Sollt
ollte