Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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8)  Die  Staatsregierung  wird  der  esischen.  Bochbahngsels  hat#  die  bei

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der  chemaligen  Kurfuͤrstlich  Hessischen  Regierung  als  Pfand  für  das  im
Jahre  1849.  gemachte  unverzinsliche  Darlehen  im  Betrage  von
500,000  Thalern  hinterlegten  Pcsenb  een  Prioritäts-Obligationen
II.  Serie  im  Betrage  von  noch  217,500  Ahalemn  Behufs  Kassation  derselben
  urücgeben.  «

ln  der  Verpflichtung  der  Geselschas,  von  dem  bezeichneten  Darlehen
  resp.  dem  zeitweiligen  Reste  desselben  im  Betrage  von  125/000  Thalern
  alljährlich  25,000  Thaler  abzutragen,  wird  hierdurch  nichts  geändert;
jedoch  sollen  diese  25,000  Thaler  aus  dem  neu  zu  bildenden  Baufonds
genommen  werden.

Ferner  versflichtet  sich  die  Staatsregierung,  der  Hessischen  Nordbahngesellschaft
  auch  den  Rest  der  der  ehemaligen  Kurfürstlich  Hessischen
Regierung  für  den  Antheil  der  Gesellschaft  an  den  Baukosten  der  Bahn
von  Kaftt  nach  Guntershausen  in  Ahtung  gegebenen  3prozentigen
Prioritäts-Obligationen  II.  Serie  zum  Betrage  von  937,50  halern
Behufs  deren  Kassation  zurückkugewähren  und  auf  Höhe  dieser  Summe
Buchgläubigerin  der  Gesellschaft  zu  werden.

Die  Gesellschaft  verpflichtet  sich  dagegen,  diese  Schuld,  welche
während  der  Dauer  der  Verwaltung  der  Bahn  durch  den  Staat  unkündbar
  ist,  mit  jährlich  33  Prozent  zu  verzinsen  und  mit  ½  Prozent
des  Nominalbetrages  zu  amortisiren.  Sollte  die  Verwaltung  der  Bahn
nach  Maaßgabe  der  getroffenen  Bestimmungen  an  die  Gesellschaft  zurückfallen,
  so  hat  der  Staat  das  Recht  ¾  verlangen,  daß  ihm  für  den  Rest
seiner  Forderung  3prozentige  Schuldobligationen  zrrück  ewährt  werden,
welche  gleichfalls  einer  näher  zu  vereinbarenden,  rinenalls  jedoch  Ein
Prozent  des  Nominalbetrages  des  vorerwähnten  Kapitals  übersteigenden
Amortisation  unterliegen  sollen.

dlich  erklärt  sich  die  Staatsregierung  auch  damit  einverstanden,
daß  die  noch  im  Besitz  der  Gesellschaft  befindlichen  33prozentigen  Prioritäts-Obligationen
  II.  Serie  im  Betrage  von  339,000  Thalern,  welche
bisher  die  Reserven  der  Gesellchaft  bildeten,  kassirt  und  von  dem  neu
zu  bildenden  Baufonds  500),000  Thaler  für  den  Reserve=  und  Erneuerungsfonds
  vorweg  abgesetzt  werden.

Für  den  Fall,  daß  in  dem  ehemaligen  Kurfürstenthum  Hessen  die  Gesetze
vom  30.  Mai  1853.  und  21.  Mai  1859.,  betreffend  die  von  den  Eisenbahnen
  zu  entrichtende  Abgabe,  eingeführt  werden  sollten,  wird  der  F.  16.
der  Statuten  aufgehoben.

Die  Dauer  der  Verwaltung  der  Bahn  Seitens  des  Staates  wird  auf
mindestens  zehn  Jahre  festgesetzt.  Nach  Ablauf  derseben  soll  sowohl  dem
Staate  als  der  Gesellschaft  die  Kündigung  des  Verhältnisses  mit  einjährigen
  Frist  zustehen,  der  Gesellschaft  jedoch  nur  dann,  wenn  sie  zuvor
allen  Verbindlichkeiten  gegen  den  Staat  vollständig  Genüge  geleistet  hat.
Eine  Kündigung  kann  von  Seiten  der  Gesellschaft  nur  in  arelhe  Weise
wie  Abänderungen  des  Statuts  beschlossen  werden  (F.  38.  des  Statuts).

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