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(Nr.  2418)  Allerhöcht###Kabinet##e  vom  22.  Dezember  184.,  betreffend  die  Nichtanwendung
  des  &  40.  Tie.  3.  Th.  I.  der  Algemeinen  Gerichtsordnung
auf  unvermögende  Kirchen  und  Pfarreien.

A  den  Bericht  des  Staatsministeriums  vom  4ten  d.  M.  bin  Ich  damit
einverstanden,  daß  in  den  Gllen,  in  denen  Kirchen  und  Pfarreien  mit  Rücksscht
auf  die  Bestimmung  im  §.  713.  Titel  11.  Theil  II.  des  Allgemeinen  Landrechts
als  unvermögend  zu  betrachten  und  deshalb  in  Prozessen  zum  Armerrechte  zugelassen
  worden  sind,  die  Vorschrift  des  §.  40.  Titel  23.  Theil  I.  der  Allgemeinen
  Gerichesordnung  keine  Anwendung  finden  kann.  Diese  Bestimmung  ist
durch  die  Gesetz=  Sammlung  zur  öffentlichen  Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  22.  Dezember  1843.
Frledrich  Wilhelm.

An  das  Staalmmsterium.