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schrift  des  §  2a  kann  das  Landesfleischamt  erteilen.
Seine  Entscheidung  ist  in  beiden  Fällen  endgültig.

Die  Provinzial-(Bezirks-)  Fleischstellen,  im  Regierungsbezirk
  Sigmaringen  der  Regierungspräsident,
haben  die  für  ihren  Bezirk  für  den  Ankauf  ermächtigten
  Stellen  oder  Roßschlächter  in  den  Regierungsblättern
  bekanntzugeben.

3.  Die  zum  Gewerbebetrieb  zugelassenen  Personen
  oder  Stellen  sind  zur  ordnungsmäßigen  Buchführung
  und  Anzeige  in  regelmäßigen  Zwischenräumen
  über  den  Umfang  des  Geschäfts  an  die
Provinzial-(Bezirks-)  Fleischstellen,  im  Regierungsbezirk
  Sigmaringen  an  den  Regierungspräsidenten,
verpflichtet.  Die  Bücher  sind  auf  Verlangen  der
für  den  Sitz  ihres  Gewerbebetriebes  zuständigen
Provinzial-(Bezirks-)  Fleischstelle,  im  Regierungsbezirk
  Sigmaringen  dem  Regierungspräsidenten,  vorzulegen.
  Diese  haben  das  Recht,  jederzeit  in  eine
Nachprüfung  der  Bücher  einzutreten.

4.  Außerpreußischen  Roßschlächtern  und  Händlern
  mit  Schlachtpferden  oder  Pferdefleisch,  die  im
Gebiete  einer  preußischen  Provinz  (in  der  Provinz
Hessen-Nassau  eines  Regierungsbezirkes)  sowie  im
Regierungsbezirke  Sigmaringen  schon  vor  dem
1.  August  1914  regelmäßig  den  Ankauf  von  Pferden
zu  Schlachtzwecken  getätigt  haben,  darf  die  Genehmigung
  zur  Ausübung  des  Gewerbes  in  dieser
Provinz  (Regierungsbezirk  Cassel  oder  Wiesbaden
oder  Sigmaringen)  nicht  aus  anderen  Gründen  als
den  preußischen  Gewerbetreibenden  dieser  Art  verweigert
  werden.

5.  Das  Landesfleischamt  oder  mit  seiner  Ermächtigung
  die  Provinzial-(Bezirks-)  Fleischstellen,
im  Regierungsbezirk  Sigmaringen  der  Regierungspräsident,
  können  im  Falle  des  Bedarfs  Richtpreise
für  Schlachtpferde  festsetzen.

6.  Die  Provinzial-(Bezirks-)  Fleischstellen,  im
Regierungsbezirk  Sigmaringen  der  Regierungspräsident,
  können,  über  die  Verwendung  und  Verteilung
  der  in  ihrem  Bezirk  geschlachteten  Pferde
Bestimmungen  treffen  und  sie  überwachen;  sie  können
insbesondere  anordnen,  daß  das  Fleisch  ausgeschlach--teter
  Pferde  nur  an  die  von  der  Provinzial-(Bezirks-)
Fleischstelle  (dem  Regierungspräsidenten)  bezeichneten
Stellen  und  in  der  von  der  Provinzial-(Bezirks-)
Fleischstelle  (dem  Regierungspräsidenten)  zu  bestimmenden
  Menge  abgegeben  werden  dürfen.  Als
solche  zur  Empfangnahme  berechtigte  Stellen  kommen
entweder  Kommunalverbände  oder  Vereinigungen
von  solchen  oder  sonstige  Lebensmittelverteilungsstellen
  (Industrieversorgungsstellen)  in  Betracht.
Diese  Stellen  haben  das  Fleisch  entweder  für  Massenspeisungen
  zu  verwenden  oder  Einrichtungen  zu
treffen,  daß  es  der  minderbemittelten  Bevölkerung
zu  einem  mäßigen  Preise  zugeführt  wird.  Die
Provinzial  (Bezirks-)  Fleischstellen  und  der  Regierungspräsident
  in  Sigmaringen  sind  dabei  an  die
Anweisungen  des  Landesfleischamts  gebunden.

 

7.  Diese  Ausführungsweisung  tritt  am  1.  August
1918  in  Kraft.
Berlin,  den  15.  Juli  1918.
Der  Staatskommissar  für  Volksernährung.
von  aldow.
Der  Minister  für  Handel  und  Gewerbe.
Im  Auftrage.
Dr.  Neuhaus.
Der  Minister  für  Landwirtschaft,  Domänen
und  Forsten.
Im  Auftrage:
Brümmer.
St.  K.  f.  V.  VId.  1931  1l.

M.  f.  H.  11b.  5482.

M.  f.  L.  IA.  III8.  3333.

331)0  Preußische  Ausführungsanweisung

zur  Verordnung  über  die  Preise  für  Stroh

und  Hächksel  aus  der  Ernte  1918  vom  28.  Juni
1918  (Reichs-Gesetzbl.  S.  721).

 

 

 

§5  1.

Zuständige  Behörde  im  Sinne  des  §2  Satz  2
ist  das  Preußische  Landesamt  für  Futtermittel.
Dieses  kann  die  Bestimmung,  welcher  Teil  der  Vergütung
  dem  Händler  oder  Kommissionär  zustehen
soll,  den  Oberpräsidenten  (Provinzial-Heu=  und
Strohstellen)  und  in  den  Hohenzollernschen  Landen
dem  Regierungspräsidenten  (Bezirks-Heu=  und  Strohstelle)
  übertragen.

82.

Die  Festsetzung  der  für  den  Weiterverkauf  von
Stroh  und  Häcksel  im  Groß=  und  Kleinhandel,  sowie
  der  für  die  Abgabe  von  Stroh  und  Häcksel
durch  die  Kommunalverbände  und  Gemeinden  an
die  Verbraucher  zulässigen  Höchstpreise  gemäß  §  5
erfolgt  durch  das  Preußische  Landesamt  für  Futtermittel.


Letzteres  wird  ermächtigt,  die  Befugnis  zur  Festsetzung
  dieser  Höchstpreise  auf  die  Oberpräsidenten
(Provinzial-Heu=  und  Strohstellen)  und  Regierungspräsidenten,
  sowie  den  Vorsitzenden  der  Staatlichen
Verteilungsstelle  für  Groß-Berlin  zu  übertragen.

3.

Diese  Ausfuhrungͤn  weisung  tritt  mit  dem
Tage  ihrer  Veröffentlichung  im  Preußischen  Staatsanzeiger
  in  Kraft.

Berlin,  den  16.  Juli  1918.

Preußischer  Staatskommissar  für  Volksernährung.
von  Waldow.
Zu  VIb.  2204.

des  Königlichen  Regierungspräsidenten
resp.  der  Königlichen  Regierung.

332)  Bekanntmachung.

Die  Vergütungsanerkenntnisse  aus  den  Monaten
August  1914,  Juni,  Oktober  bis  Dezember  1916,