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ob  die  Ausfuͤhrung  den  Bestimmungen  der  ertheilten  Genehmigung  ent—
spricht.  Wer  vor  dem  Empfange  der  hierüber  auszufertigenden  Bescheinigung
  den  Betrieb  beginnt,  hat  die  im  G.  147.  angedrohte  Strafe  verwirkt.

eef  die  vorstehenden  Bestimmungen  gelten  auch  für  bewegliche  Dampfessel.


Für  den  Rekurs  und  das  Verfahren  über  denselben  gelten  die  Vorschriften
  der  S#.  20.  und  21.

§.  25.  Die  Genehmigung  zu  einer  der  in  den  §##.  16.  und  24.
bezeichneten  Anlagen  bleibt  so  lange  in  Kraft,  als  keine  Aenderung  in
der  Lage  oder  Beschaffenheit  der  Betriebsstätte  vorgenommen  wird,  und
bedarf  unter  dieser  Voraussetzung  auch  dann,  wenn  die  Anlage  an  einen
neuen  Erwerber  übergeht,  einer  Erneuerung  nicht.  Sobald  aber  eine
Veränderung  der  Betriebsstätte  vorgenommen  wird,  ist  dazu  die  Genehmigung
  der  zuständigen  Behörde  nach  Maaßgabe  der  I##.  17.  bis  23.
einschließlich,  beziehungsweise  des  S.  24.  nothwendig.  Eine  gleiche  Genehmigung
  ist  erforderlich  bei  wesentlichen  Veränderungen  in  dem  Betriebe
  einer  der  im  S.  16.  genannten  Anlagen.  Die  zuständige  Behörde
kann  jedoch  auf  Antrag  des  Unternehmers  von  der  Bekanntmachung
(§.  17.)  Abstand  nehmen,  wenn  sie  die  Ueberzeugung  gewinnt,  daß  die
beabsichtigte  Veränderung  für  die  Besitzer  oder  Bewohner  benachbarter
Grundstücke  oder  das  Publikum  überhaupt  neue  oder  größere  Nachtheile,
Gefahren  oder  Belästigungen,  als  mit  der  vorhandenen  Anlage  verbunden
sind,  nicht  herbeiführen  werde.

Diese  Bestimmungen  finden  auch  auf  gewerbliche  Anlagen  (§§.  16.
und  24.)  Anwendung,  welche  bereits  vor  Erlaß  dieses  Gesetzes  bestanden
haben.

§.  26.  Sovweit  die  bestehenden  Rechte  zur  Abwehr  benachtheiligender
  Einwirkungen,  welche  von  einem  Grundstücke  aus  auf  ein  benachbartes
Grundstück  geübt  werden,  dem  Eigenthümer  oder  Besitzer  des  letzteren
eine  Privatklage  gewähren,  kann  diese  Klage  einer  mit  obrigkeitlicher
Genehmigung  errichteten  gewerblichen  Anlage  gegenüber  niemals  auf  Einstellung
  des  Gewerbebetriebes,  sondern  nur  auf  Herstellung  von  Einrichtungen,
  welche  die  benachtheiligende  Einwirkung  ausschließen,  oder,
wo  solche  Einrichtungen  unthunlich  oder  mit  einem  gehörigen  Betriebe
des  Gewerbes  unvereinbar  sind,  auf  Schadloshaltung  gerichtet  werden.

§.  27.  Die  Errichtung  oder  Verlegung  solcher  Anlagen,  deren
Betrieb  mit  ungewöhnlichem  Geräusch  verbunden  ist,  muß,  sofern  sie  nicht
schon  nach  den  Vorschriften  der  §§#.  16.  bis  25.  der  Genehmigung  bedarf,
  der  Ortspolizei-Behörde  angezeigt  werden.  Letztere  hat,  wenn  in
der  Nähe  der  gewählten  Betriebsstätte  Kirchen,  Schulen  oder  andere  öffentliche
  Gebäude,  Krankenhäuser  oder  Heilanstalten  vorhanden  sind,  deren
bestimmungsmäßige  Benutzung  durch  den  Gewerbebetrieb  auf  dieser  Stelle
eine  erhebliche  Störung  erleiden  würde,  die  Entscheidung  der  höheren
Verwaltungsbehörde  darüber  einzuholen,  ob  die  Ausübung  des  Gewerbes
an  der  gewählten  Betriebsstätte  zu  untersagen  oder  nur  unter  Bedingungen
zu  gestatten  sei.

§.  28.  Die  höheren  Verwaltungsbehörden  sind  befugt,  über  die
Entfernung,  welche  bei  Errichtung  von  durch  Wind  bewegten  Triebwerken
  von  benachbarten  fremden  Grundstücken  und  von  öffentlichen