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32)  Verordnung  der  Landesregierung,

die  Erläuterung  und  Ergänzung  des,  wegen  Verwaltung  der  Paßpolizei,  unter
dem  27  #en  Januar  1818  ergangenen  Regulatios  betreffend;

vom  15ten  Juli  1829.

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Von  GOTTES  Gnaden,  Anton,  Koͤnig  von  Sachsen  ꝛc.  ꝛc.  ꝛc.

Liebe  getreue.  Wir  finden  uns  bewogen,  die  über  die  Verwaltung  der  Paßpoligzei,  in
dem  Regulative  vom  2/  sten  Januar  1818,  (Cod.  Ang.  III.  Forts.  I.  Abth.  S.  552)
enthaltenen  Vorschriften,  in  Berücksichtigung  der  von  Unsern  getreuen  Ständen,  bei  dem
letzten  allgemeinen  Landtage,  geschehenen  dießfallsigen  Anträge  und  in  Verfolg  der  nachher
bierüber  angestellten  Erörterung,  so  wie  der  sonst  über  diesen  Gegenstand  gemachten  Wahrnehmungen,
  in  solgender  Maße  zu  erläutern  und  zu  ergänzen:

".  1.

Die  Ausstellung  neuer  Reisepässe  an  Ausländer,  welche  bisher  in  dem  erwähnten  Regularive,
  Abschnite  I.  S.  2,  der  Polizeibehörde  ihres  Aufenthaltsorts  gestarter  gewesen  ist,
soll  hinführo  in  den  Kreislanden,  neben  Unsern  Justitfjämtern  und  den  Polizeibehöcden  zu
Dresden  und  Leipzig,  nur  den  Stadträthen  der  Srädte  des  engern  und  weitern  Ausschusses,
als:  Zwickau,  Freiberg,  Chemnitz,  Plauen,  Annaberg,  Meißen,  Hayn,  Schneeberg,  Marienberg,
  Wurzen,  Pirna,  Oelsnitz,  Borna  und  Adorf,  und  der  vier  Oirectorialstädte  unter
den  allgemeinen  Städten,  als:  Oschatz,  Seollberg,  Geimma  und  Pausa,  ingleichen  den,
der  Gesammeregierung  zu  Glauchau  unmittelbar  uncergebenen,  Ge  ich'sbehörden  zu  Focderund
  Hinter-Glauchau,  Lichtenstein,  Waldenburg,  Hartenstein  und  Srein,  wenn  die  in  dem
folgenden  V.  unter  a  und  b  bemerkeen  Voraussetzungen  vorhanden  sind,  nachgelassen  sern.

5  2.

Die  Bestimmung  des  angezogenen  Regulatios,  Absch.  I.  S.  2,  wornach  Ausländern,
die  sich  eine  Zeit  lang  im  Lande  aufgehalten  haben,  von  der  Pelizelbebörde  ihres  Aufenthalrsorts,
  wenn  sie  unverdächtig  sind,  und  auf  Vorzeigung  und  Zurückbehaltung  desjenigen
Passes,  auf  den  sie  in  das  Königreich  gekommen  sind,  Reisepässe  gegeben  werden  mogen,
wird  hiermit  dahin  erläutert,  daß  künftig  Ausländern  ein  neuer  Paß  nur  dann  ertheilt
werden  soll,  wenn

a)  sie  sich  unter  der  Behörde,  bei  welcher  der  Paß  nachgesucht  wird,  eine  Zeit  lang
aufgehalten  haben,  und  sich  diese  von  ihrer  Unverdächtigkeit  über  zeugt  hat,  oder,  dafern  bei
Unseren  Justizämtern,  ingleichen  den,  der  Gesammrregierung  zu  Glauchau  untergebenen,
.  1.  benannten  Gerichtsbehörden  ein  Ausländer  um  einen  Paß  ansuche,  der  sich  zwar
bezüglich  im  Amtsbezirke,  oder  im  Bereiche  der  Receßherrschaft,  jedoch  nicht  unrer  der  un-