8  20.  Polizeivorschriften  über  Errichtung  oder  Reparatur  von  Gebäuden.  137

Diese  Erlaubniß  kann  versagt  werden,  wenn  der  Bau  oder  die  Veränderung
  zum  Schaden  oder  zur  Unsicherheit  des  gemeinen  Wesens  gereicht
  (§  66).  Freilich  kann  auch  ein  Bau,  der  einer  polizeilichen  Erlaubniß
  nicht  bedarf,  Schaden  und  Unsicherheit  herbeiführen  (88  66,  71).
Aber  die  Thätigkeit  der  Polizei  ist  in  soweit  eine  nur  repressive.  Die
Anzeigepflicht  ist  danach  eine  erheblich  geringere  als  in  den  Städten.
Daß  auf  dem  Lande  nicht  jeder  Bau  von  der  Polizei  genehmigt  zu
werden  braucht,  ergiebt  sich  aus  Folgendem.  865  I,  8  erkennt  ausdrücklich
  das  Recht  des  Eigenthümers  an,  seinen  Grund  und  Boden  mit
Gebäuden  zu  besetzen,  oder  sein  Gebäude  zu  verändern.  Die  folgenden
Paragraphen  enthalten  die  Einschränkungen  dieses  Satzes.  Zu  ihnen
gehört  §  67:  Wer  also  einen  neuen  Bau  in  Städten  anlegen  will,  muß
davon  zuvor  der  Obrigkeit  zur  Beurtheilung  Anzeige  machen.  Hier  ist
doch  das  argumentum  a  contrario  ganz  unbedenklich:  in  Städten,  also
nicht  auf  dem  Lande.  §  69  spricht  dann  von  den  Feuerstellen  auch  auf  dem
Lande.  Anstoß  könnte  in  diesem  Paragraphen  nur  das  Einleitungswort
„vorzüglich"  erregen.  Man  könnte  daraus  folgern,  daß  für  Feuerstellen
jedenfalls  die  Genehmigung  erforderlich  ist,  aber  auch  für  andere  Bauausführungen
  eine  Genehmigung  gefordert  werden  darf.  Indessen  bezieht
sich  das  Wort  doch  offensichtlich  auf  das  Vorhergehende.  Die  Genehmigung
  zur  Errichtung  und  Verlegung  von  Feuerstellen  wird  als  das
wichtigste  Stück  baupolizeilicher  Kontrole  hingestellt  und  deshalb  nicht
nur  für  die  Städte,  von  denen  bisher  ausschließlich  die  Rede  war,  sondern
auch  für  das  Land  gefordert.

Diese  Auslegung  wird  indessen  von  den  Polizeibehörden
nicht  getheilt!).  Vielmehr  fordern  sie  in  ihren  Bauordnungen  die  Einholung
  einer  Baugenehmigung  in  viel  weiterem  Umfange.  Beispielsweise
zu  allen  Anbauten  und  zu  allen  Hauptreparaturen  und  -Veränderungen.
Was  zu  den  Hauptreparaturen  und  -Veränderungen  zu  rechnen  ist,  wird
dann  im  Einzelnen  aufgezählt,  oder  es  wird  gesagt,  daß  Hauptreparaturen
und  -Veränderungen  solche  sind,  welche  auf  die  Festigkeit  oder  Feuersicherheit
  oder  auf  die  äußere  Gestalt  des  Gebändes  wesentlichen  Einfluß
haben?).  Dem  Gesetz  entspricht,  wie  gesagt,  diese  Ausdehnung  des
Konsensprinzipes  nicht.

1)  Auch  nicht  vom  Minister  des  Innern,  vgl.  die  Reskripte  vom  30.  IX.  34
(v.  Rönne,  Baupolizei  S.  457)  und  vom  25.  XI.  38  (das.  S.  465).  Ebenso  wenig
vom  Obertrib.,  Entsch.  vom  15.  III.  77  (J.  M.  Bl.  S.  0).

2)  Vgl.  Verordn.  der  Regier.  zu  Erfurt  vom  3.  II.  76  §  2  (Beil.  zu  Nr.  8  A.Bl.),
des  Regierungspräs.  zu  Magdeburg  vom  22.  XII.  93  82  (A.Bl.  S.  555).