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dies nicht, so können alle späteren Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung
durch Anheftung an die Gerichtstafel bewirkt werden.
Der Nachweis über die erfolgte Zustellung ist zu den Gerichtsakten zu
bringen.
§. 7.
Die Zwangsvollstreckung im Schutzgebiete erfolgt ausschließlich durch den
zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten. Der Beibringung einer
vollstreckbaren Ausfertigung bedarf es nicht, soweit dieselbe von dem Gerichts-
schreiber der Gerichtsbehörde im Schutzgebiete zu ertheilen sein würde.
Der Beamte kann nach Anordnung der Zwangsvollstreckung mit der Aus-
führung andere Personen beauftragen, welche nach seinen Anweisungen zu ver-
fahren haben.
§. 8.
Vollstreckbare Ausfertigungen dürfen von dem Gerichtsschreiber der Gerichts-
behörde im Schutzgebiete nur auf Anordnung des zur Ausübung der Gerichts-
barkeit ermächtigten Beamten ertheilt werden.
§. 9.
In dem Verfahren vor den Gerichtsbehörden im Schutzgebiete finden das
Gerichtskostengesetz und die Gebührenordnungen für Gerichtsvollzieher, für Zeugen
und Sachverständige sowie für Rechtsanwälte keine Anwendung. Bis auf Weiteres
werden nur die wirklich aufgewendeten Auslagen erhoben, im Uebrigen bestimmt der
Reichskanzler, welche Vorschriften an Stelle der bezeichneten Gesetze zu treten haben.
§. 10.
Das Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Per-
sonenstandes von Reichsangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 (Bundes-
Gesetzbl. S. 599) tritt für das Schutzgebiet der Neu-Guinea-Kompagnie bezüglich
aller Personen, welche nicht Eingeborene (§. 2 Abs. 2) sind, am 1. Sep-
tember 1886 in Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 5. Juni 1886.
(L. S.) Wilhelm.
Fürst von Bismarck.