Datum
des
Gesetzes.
Ausgegeben
zu
Berlin.
Inhalt.
No.
des
Stuͤcks.
Seite.
13. April.
1824.
14. April.
23. April.
April.
April.
#
28.
30. April.
1. Mai.
—
. Mai.
13. Mai.
April.
2. Juni.
1824.
11. Mai.
22. Mai.
13. Juli.
22. Mai.
1. Juli.
1. Oktober.
24. Juli.
22. Mai.
1. Juli.
—
Allerbbchsie Bestinmung, in Bezug auf die Trauscheine
für Militairpersonen, welche in Provinzen
wohnen, wo das franzbfische Gesetz gältig ist,
aber aus andern Provinzen gebürtig sind
Gesetz, wegen Bestrafung der Schisfer und Fuhrleute,
die sich einer Veruntreuung der ihnen zum Transport
anvertrauten Göter schuldig machen
Gesetz „über die Einregistrirung in den Rheinpro-=Allerhöchsie
Kabinetsorder über die Grundsätze, nach
welchen das Schuldenwesen des vormallgen Freistaats
und der Kommune Danzig requlirt werden
folll.
Allerhochsic Kabinetsorder, die Stempelfreiheit der
muͤtterlichen Erbanfaͤlle an uneheliche Kinder betreffend
.. . . ....... ... .. .. .. . .. .. . ..
Regulativ, über den Gewerbsbetried im Umherziehen
und insbesondere das Hausiren
Statut für die Kaufmannschaft zu Elbing ..
Allerhdchste Kabinetsorder, wegen Ermäßigung der
Gewerbesteuer bei leinern Kahn-u. Lichterschissen
Uebereinkunft mit Rußland, wegen Aufhebung des
Abschosses und Abfahrtsgeldes
Tarif, nach welchem das Brück-, Durchlaß = und
Ueberfahrtsgeld bei der Rheinbrücke zu Koblenz
zu erhebenin:::: . .. . . . . ...
Allerhdchste Kabinctsorder, wegen einer Präklusiv=Frisi
zur Anmeldung derjenigen Ansprüche, welche
von Gläubigern jenseits der Weser und des Rheins
an die der Verwaltung der Immediatkommission
überwiesenen Restenfonds zu machen sind .
Allerhoͤchste Kabinetsorder, wegen der vom 1sien Juli
d. J. ab durch offentliche Verloosung zum Nennwerth
für den Tilgungsfonds einzuldsenden
Staatsschuldscheine. ... .. .. . .. . . .. . . . . .. . ..
Allerhöchste Kabinetsorder, die Bestrafung aller geheimen,
besonders der burschenschaftlichen Verbindungen
auf den preußischen Universitäten betressedgmmi.
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