Metadaten : Europäischer Geschichtskalender. Vierter Jahrgang. 1863. (4)

Preußen.  133

neten  entgegentreten,  sein  verfassungsmäßiges  Recht  der  Theilnahme  an  der
Gesetzgebung  als  ein  Mittel  zur  Beschränkung  der  verfassungsmäßigen  Freiheit
  königl.  Entschließungen  zu  benützen.  Ein  solches  Bestreben  gibt  sich  darin
kund,  daß  das  Haus  der  Abgeordneten  seine  Mitwirkung  zu  der  gegenwärtigen
Politik  Meiner  Regierung  ablehnt,  und  einen  Wechsel  in  der  Person
Meiner  Rathgeber  und  Meines  Regierungssystems  verlangt.  Dem
Artikel  45  der  Verfassungs-Urkunde  entgegen,  wonach  der  König  die  Minister
ernennt  und  entläßt,  will  das  Haus  Mich  nöthigen,  Mich  mit  Ministern  zu
umgeben,  welche  ihm  genehm  sind;  es  will  dadurch  eine  verfassungswidrige
Alleinherrschaft  des  Abgeordnetenhauses  anbahnen.  Dieß  Verlangen  weise
Ich  zurück,  Meine  Minister  besitzen  Mein  Vertrauen,  ihre
amtlichen  Handlungen  sind  mit  Meiner  Bewilligung  geschehen,
  und  Ich  weiß  es  ihnen Dank,  daß  sie  es  sich  angelegen
sein  lassen,  dem  verfassungswidrigen  Streben  des  Abgeordnetenhauses
  nach  Machterweiterung  entgegenzutreten.  Unter
der  Mitwirkung,  welche  das  Haus  Meiner  Regierung  zu  verweigern  erklärt,
kann  Ich  nur  diejenige  verstehen,  zu  welcher  das  Haus  verfassungsmäßig  berufen
  ist,  da  eine  andere  von  ihr  weder  beansprucht  werden  kann,  noch  von
Meiner  Regierung  verlangt  worden  ist.  Angesichts  einer  solchen  Weigerung,
welche  überdieß  durch  den  Gesammtinhalt  und  die  Sprache  der  Adresse,  sowie
durch  das  Verhalten  des  Hauses  während  der  verflossenen  vier  Monate  in  ihrer
Bedeutung  klar  gestellt  wird,  läßt  eine  fernere  Dauer  der  gegenwärtigen  Session
keine  Resultate  erwarten,  sie  würde  den  Interessen  des  Landes  weder  seiner
innern  Lage,  noch  seinen  auswärtigen  Beziehungen  nach  entsprechen.
Auch  Ich  suche,  wie  Meine  Vorfahren,  den  Glanz,  die  Macht  und  die  Sicherheit
  Meiner  Regierung  in  dem  gegenseitigen  Bande  des  Vertrauens  und
der  Treue  zwischen  Fürst  und  Volk.  Mit  des  Allmächtigen  Hülfe  wird  es
Mir  gelingen,  die  sträflichen  Versuche  zu  vereiteln,  welche  auf  Lockerung
dieses  Bandes  gerichtet  sind.  In  Meinem  Herzen  steht  das  Vertrauen  auf
die  treue  Anhänglichkeit  des  preußischen  Volkes  an  sein  Königshaus  zu  fest,
als  daß  es  durch  den  Inhalt  der  Adresse  des  Abgeordnetenhauses  erschüttert
werden  sollte."

27.  Mai.  Das  Abg.-Haus  vernimmt  die  Antwort  des  Königs  auf  seine

Adresse.  Eine  königliche  Botschaft  kündigt  zugleich  den  Schluß  der
Session  an  und  entbietet  das  Haus  auf  den  Nachmittag  in  den
weißen  Saal  des  königl.  Schlosses.  Der  Präsident  des  Abg.-Hauses
schließt  die  Sitzung  „in  der  festen  Zuversicht,  daß  Preußens  Volk,
ohne  die  Bahnen  der  strengsten  Gesetzlichkeit  auch  nur  einen  Augenblick
  zu  verlassen,  in  dem  heftig  entbrannten  Verfassungskampf  sich
treu  und  fest  um  seine  beschworene  Verfassung  und  seine  Vertreter
schaaren  und  das  Palladium  seiner  durch  sie  erworbenen  Rechte  und
Freiheiten  gegen  jede  verfassungswidrige  Octroyirung
heilig  halten  und  schützen  wird.“  Der  Minister-Präsident  v.  Bismarck
schließt  den  Landtag  mit  einer  Rede  im  Namen  des  Königs:

         „Die  Regierung  Seiner  Majestät  hatte  bei  der  Eröffnung  dieser
Sitzungsperiode  den  Wunsch  Und  das  Bestreben  kundgegeben,  ein  einmüthiges
  Zusammenwirken  mit  den  beiden  Häusern  des  Landtags  herzustellen.
  Die  bestehende  Verfassung  und  die  gemeinsame  Hingebung  für  das
Wohl  des  Landes  und  die  Ehre  der  Krone  war  als  die  Grundlage  bezeichnet
worden,  auf  welcher  dieses  Ziel  zu  erreichen  sein  werde.  Nach  dem  Ergebniß
der  Thätigkeit  des  Landtags  in  den  verflossenen  vier  Monaten  ist  dieser  Wunsch

jedoch  im  Wesentlichen  unerfüllt  geblieben.  . . .  Das  Haus  der  Abgeordneten
  ist  schon  durch  die  Kundgebungen,  von  welchen  der  Beginn  seiner  Ar-