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hundert  Jahren  bereits  derart  beschrieben  oder  im  Inlande  bereits  so  offenkundig
benutzt  ist,  daß  danach  die  Benutzung  durch  andere  Sachverständige  möglich
erscheint.

Die  im  Auslande  amtlich  herausgegebenen  Patentbeschreibungen  stehen  den
öffentlichen  Druckschriften  erst  nach  Ablauf  von  drei  Monaten  seit  dem  Tage  der
Herausgabe  gleich,  sofern  das  Patent  von  demjenigen,  welcher  die  Erfindung  im
Auslande  angemeldet  hat,  oder  von  seinem  Rechtsnachfolger  nachgesucht  wird.
Diese  Begünstigung  erstreckt  sich  jedoch  nur  auf  die  amtlichen  Patentbeschreibungen
derjenigen  Staaten,  in  welchen  nach  einer  im  Reichs-Gesetzblatt  enthaltenen  Bekanntmachung
  die  Gegenseitigkeit  verbürgt  ist.

§.  3.

Auf  die  Ertheilung  des  Patents  hat  derjenige  Anspruch,  welcher  die  
Erfindung  zuerst  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  angemeldet  hat.  Eine  spätere  
Anmeldung  kann  den  Anspruch  auf  ein  Patent  nicht  begründen,  wenn  die  Erfindung
Gegenstand  des  Patents  des  früheren  Anmelders  ist.  Trifft  diese  Voraussetzung
theilweise  zu,  so  hat  der  spätere  Anmelder  nur  Anspruch  auf  Ertheilung  eines
Patents  in  entsprechender  Beschränkung.

Ein  Anspruch  des  Patentsuchers  auf  Ertheilung  des  Patents  findet  nicht
statt,  wenn  der  wesentliche  Inhalt  seiner  Anmeldung  den  Beschreibungen,  Zeichnungen,
  Modellen,  Geräthschaften  oder  Einrichtungen  eines  Anderen  oder  einem
von  diesem  angewendeten  Verfahren  ohne  Einwilligung  desselben  entnommen  und
von  dem  letzteren  aus  diesem  Grunde  Einspruch  erhoben  ist.  Hat  der  Einspruch
die  Zürücknahme  oder  Zurückweisung  der  Anmeldung  zur  Folge,  so  kann  der
Einsprechende,  falls  er  innerhalb  eines  Monats  seit  Mittheilung  des  hierauf  bezüglichen
  Bescheides  des  Patentamts  die  Erfindung  seinerseits  anmeldet,  verlangen,
daß  als  Tag  seiner  Anmeldung  der  Tag  vor  Bekanntmachung  der  früheren  Anmeldung
  festgesetzt  werde.

§.  4.

Das  Patent  hat  die  Wirkung,  daß  der  Patentinhaber  ausschließlich  befugt
ist,  gewerbsmäßig  den  Gegenstand  der  Erfindung  herzustellen,  in  Verkehr  zu
bringen,  feilzuhalten  oder  zu  gebrauchen.  Ist  das  Patent  für  ein  Verfahren  ertheilt,
  so  erstreckt  sich  die  Wirkung  auch  auf  die  durch  das  Verfahren  unmittelbar
hergestellten  Erzeugnisse.  §5

Die  Wirkung  des  Patents  tritt  gegen  denjenigen  nicht  ein,  welcher  zur
Zeit  der  Anmeldung  bereits  im  Inlande  die  Erfindung  in  Benutzung  genommen
oder  die  zur  Benutzung  erforderlichen  Veranstaltungen  getroffen  hatte.  Derselbe
ist  befugt,  die  Erfindung  für  die  Bedürfnisse  seines  eigenen  Betriebes  in  eigenen
oder  fremden  Werkstätten  auszunutzen.  Diese  Befugniß  kann  nur  zusammen  mit
dem  Betriebe  vererbt  oder  veräußert  werden.

Die  Wirkung  des  Patents  tritt  ferner  insoweit  nicht  ein,  als  die  Erfindung
nach  Bestimmung  des  Reichskanzlers  für  das  Heer  oder  für  die  Flotte  oder  sonst  im