Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835. (26)

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lei-Dienstpersonale  und  das  Lokale  wird  unentgeltlich  von  der  Regierung  gestellt,
in  deren  Gebiete  der  Zusammentritt  der  Konferenz  stattfindet.

Artikel  37.

Da  die  im  Großherzogthume  Baden  dermalen  bestehenden  Zölle  vieler
Waarengattungen  um  ein  Ansehnliches  niedriger  sind,  als  der  künftige  Vereins--Jolltarif
  es  mit  sich  bringt,  so  verpflichtet  sich  die  Großherzoglich-Badische  Regierung,
  diejenigen  Maaßregeln  zu  ergreifen,  welche  erforderlich  sind,  damit  niche
die  Zolleinkünfte  des  Gesammtvereins  durch  die  Einführung  und  Anhadufung  geringer
  verzollter  Waarenvorräthe  beeinträchtigt  werden.

Artikel  38.

Für  den  Fall,  daß  andere  Deutsche  Staaten  den  Wunsch  zu  erkennen
geben  sollten,  in  den  durch  gegenwärtigen  Vertrag  errichteten  Zollverein  aufgenommen
  zu  werden,  erkläáren  sich  die  hohen  Komtrahenten  bereic,  diesem  Wunsche,
  so  weit  es  unter  gehöriger  Berücksichtigung  der  besonderen  Interessen  der
Vereinsmitglieder  möglich  erscheint,  durch  desfalls  abzuschließende  WVerträge  Folge
zu  geben.

Artikel  39.

Auch  werden  sie  sich  bemöhen,  durch  Handelsverträge  mit  anderen  Sctagten
  dem  erkehr  ihrer  Angehörigen  jede  mögliche  Erleichterung  und  Erweiterung
zu  verschaffen.

Artikel  40.

Alles,  was  sich  auf  die  Detailausführung  der  in  dem  gegenwärtigen  Vertrage
  und  dessen  Beilagen  enthaltenen  Verabredungen  bezieht,  soll  durch  gemeinschafeliche
  Kommissarien  vorbereitet  werden.

Artikel  41.

Die  Dauer  des  gegenwärtigen  Vertrages  wird  vorldufig  bis  zum  Asten
Jannar  1842.  festgesezt.  Wird  derselbe  während  dieser  Zeit  und  spätestens
zwei  Jahre  vor  Ablauf  der  Frist  nicht  gekündigt,  so  soll  er  auf  12  Jahre,  und
sofort  von  12  zu  12  Jahren  als  verlängert  angesehen  werden.

Letztere  Derabredung  wird  jedoch  nur  für  den  Fall  getroffen,  daß  nicht
in  der  Zwischenzeit  sämmtliche  Deutsche  Bundesstaaten  über  gemeinschaftliche
Maaßregeln  übereinkommen,  welche  den  mit  der  Absicht  des  Art.  19.  der  Deutschen
  Bundesakte  in  Uebereinstimmung  stehenden  Zweck  des  gegenwärtigen  Zollvereins
  vollständig  erfüllen.

Auch  sollen  im  Falle  etwaiger  gemeinsamer  Maaßregeln  über  den  sreien
Verkehr  mit  Lebensmitteln  in  sämmtlichen  Deutschen  Bundesstaaten  die  betreffen-