Gemeindebezirke.  233

kann  in  der  Regel  nur  mit  Zustimmung  der  betheiligten  Gemeinden  und
Grundstücksbesitzer  sowie  der  Gemeindeaufsichtsbehörde  erfolgen,  im  Falle
dringenden  öffentlichen  Interesses  jedoch,  sei  es  ganz  oder  nur  in  Bezug
auf  Polizeipflege,  auch  ohne  Uebereinstimmung  der  Betheiligten  nach  Gehör
  des  Kreisausschusses  durch  das  Ministerium  des  Innern  verfügt
werden.  Enclaven,  die  Zubehör  von  auswärtigen  Grundstücken  sind,
können  zwar  beim  G.  des  Stammgrundstückes  verbleiben,  sind  jedoch  von
der  Aufsichtsbehörde  in  Bezug  auf  Polizeiverwaltung  mit  der  Landgemeinde,
  in  deren  Bezirk  sie  liegen,  zu  verbinden.  Grundstücke,  die
weder  einem  G.  angehören,  noch  einen  selbstständigen  Gutsbezirk  bilden,
sind  einer  Stadt=  oder  Landgemeinde  zuzutheilen.  Zu  selbstständigen
Gutsbezirken  (auch  zu  Staatsforstrevieren,  MVO.  vom  22.  September
1891  in  der  Zeitschr.  f.  V.  XIII  S.  41)  zugekaufte  oder  von  selbstständigen
  Gütern  abgetrennte  Grundstücke  verbleiben  politisch  ersterenfalls
bei  ihrem  früheren  G.,  letzterenfalls  bei  ihrem  früheren  Gutsbezirke,  sofern
  nicht  mit  Genehigung  der  Ausfsichtsbehörde  eine  gegentheilige  Vereinbarung
  erfolgt.  Bei  Hinzuschlagung  von  Grundstücken,  die  einem
selbstständigen  Gutsbezirke  angehören,  zu  einem  anderen  selbstständigen
Gutsbezirke  tritt  dagegen  die  Mitwirkung  der  Aufsichtsbehörde  nicht  ein.
In  Städten  ist  die  Abgrenzung  des  G.  und  jede  Abänderung  desselben  im
Ortsstatute  zu  beurkunden.  In  Landgemeinden  bedürfen  dagegen  Abänderungen
  nur  der  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde  (RStO.  §§  5—8,
RLG.  8#§#  4—8,  83,  97b,  94).  Im  Falle  von  §  8  ist  der  Einbezirkte
  nicht  verpflichtet,  sich  in  die  neue  Gemeinde  durch  einen  Geldbeitrag
  einzukaufen  (M.  vom  17.  April  1894  in  der  Zeitschr.
f.  V.  XV.  S.  149).  Frrungen  über  die  Bezirkszugehörigkeit  sind  nicht
Administrativ-Justizsachen  (M.-Entsch.  vom  4.  Januar  1882  im  SW.
S.  52  in  der  Zeitschr.  f.  V.  III  S.  182).  Die  völlige  Vereinigung
selbstständiger  Gutsbezirke  mit  dem  benachbarten  G.  (RLGO.  8§  82,,
RStO.  8  7),  ingleichen  die  Vereinigung  mehrerer  Gemeinden  zu  bestimmten
  Gemeindezwecken  (s.  Gemeindeverbände)  ist  zulässig.  Auch  wenn
Trennstücke  eines  selbstständigen  Gutsbezirks  zu  einem  G.  geschlagen  werden
  sollen,  gilt  §  7,  insbes.  §  78  der  RLGO.  (MVO.  vom  15.  September
  1886  in  der  Zeitschr.  f.  V.  VIII  S.  35),  nicht  aber  umgekehrt
bei  Zuschlagung  von  Gemeindegrundstücken  zum  selbstständigen  Gutsbezirk
(MV0O.  vom  2.  December  1892  in  der  Zeitschr  f.  V.  XIV  S.  280).
Die  obrigkeitlichen  Maaßregeln  der  bisherigen  Gemeindebehörden  bleiben
auch  nach  der  Verschmelzung  mehrerer  Gemeinden  in  Kraft  (MVO.  vom
18.  December  1889  in  der  Zeitschr.  f.  V.  XI  S.  87).  Die  staatlichen
Elbufergrundstücke  unterhalb  der  Nulllinie  (s.  d.)  sind  den  angrenzenden
G.  überwiesen  worden,  ebenso  die  staatlichen  Ufergrundstücke  der  beiden
Mulden,  der  weißen  Elster  und  ihrer  Flußbetten  (MVO.  vom  15.  Januar
  1896  in  der  Zeitschr.  f.  V.  XVII  S.  201).  Abänderungen  der
G.  sind  wegen  der  Gerichtsbezirke  (s.  d.)  zur  Kenntniß  des  Justizministeriums
  zu  bringen  (MV  vom  20.  Januar  1896  in  der  Zeitschr.  f.
V.  XVII  S.  249).