1.  A615.  8.  11.  Mickuugshreis  Des  Gemeindenisfufes.  55

 

—

Er  ift  verpflichtet,  nöthigenfall®  für  den  Xiranzport  der
von  Bedieniteten  de3  Staats  im  Gemeindebezirk  Unfgegriffenen
an  die  Diftriftspolizeibehörde  oder  den  Einzelnrichter  des  Be:
zivt3  gegen  Erfah  der  Koften  au  Staatsmitteln  zu  forgen.

hm  Liegt  ob,  Die  augenblidlichen  Vorkehrungen  gegen
Gefahren  für  daS  Leben  und  das  Eigenthum  zu  treffen,  die
Anitalten  für  Die  Beförderung  der  allgemeinen  Wohlfahrt  in
der  Gemeinde  zu  beauflichtigen  und  namentlich  jein  Augenmerf
auf  die  öffentliche  Reinlichkeit,  die  Einrichtungen  für  Gefundheit,
  die  YFeuerbeichau  und  Feuerlöfchanftalten,  die  Öffentlichen
Wege,  Stege,  Brüden,  Brunnen  und  Wajjerleitungen,  den
Verlauf  von  Lebensmitteln,  den  Marftverfehr,  dann  auf  Maß
und  Gewicht  zu  richten  und  die  entjprechenden  Verfügungen
und  Atabregeln  zu  treffen  oder  zu  veranlaffen.

Derjelbe  Hat  ferner  dafür  Sorge  zu  tragen,  daß  alljährlich
  mindeftens  einmal  die  Flur-  und  Markungsgrenzen  von
den  TFeldgejchwornen  nach  Maßgabe  des  Art.  21  des  VermarfungSgejebes
  vom  16.  Mai  1868  umgangen  und  die  zur  Anzeige
  gebrachten  Mängel  abgeftellt  werden.  (©.-D.  Art.  138.)  *)

Dem  Bürgermeifter  fteht  endlid)  die  Ausübung  des  VBermittlungsamtes
  bei  Rechtöitreitigfeiten  unter  Gemeindeeinwohnern
zu;  Derjelbe  ift  iibrigend  befugt,  hiemit  ein  anderes  Gemcindeausfchußmitglied
  zu  beauftragen.  Den  Betheiligten  ift  e3  unbenommen,
  Männer  ihres  Bertraueng  zu  benennen,  welche  zum
Sühneverjuc  beizuziehen  jind.

Die  Zulafjung  von  Advofaten  ift  ausgeichlofjen.

Wenn  auf  gehörige  Zadung  nicht  beide  Bartheien  erfcheinen,
fo  ift  der  Vermittlungsverfuch  als  vereilt  zu  erachten.  it  der
Kläger  nicht  erjchienen,  fo  verwirkt  er  eine  Geldbuße  von  30  fr.
zum  Bejten  der  Ocmeindefaffe.  Die  Anberanmung  eines  \weiteren
  Bermittlungstermines  auf  Antrag  eines  Theiles  ift  unzuläffıg.
  Die  Verhandlungen  und  Ausfertigungen  de8  Vermitt-Iungsamtes
  find  tar-  und  ftempelfrei.  (D.-©.  Art.  144.)

infichtlih  der  Berfügungen,  welche  der  Bürgermeifter
zum  Bollzuge  von  Verordnungen  und  Gefegen,  deren  Uebertretung
  nicht  mit  Strafe  bedroht  ijt,  innerhalb  feiner  Yuftändigfeit
  allein  zu  erlafjen  hat,  fteht  ihm  die  Befugniß  zu,  Diejelben
Burcd)  Ungeborfamsftrafe  bi3  zu  3  Sl.  zu  Gunften  der  Gemeindetaffe
und  eventuell  durch  Vornahnıe  der  Yandlung  auf  Koften  deg  Ungehorjamen
  unter  Anwendung  der  Art.  28  und  29  des  Gejehes

*)  Dergl,  Wirkungstkreis  der  Feldgefhmornen  von  Stabelm.  ©.  72  ff.