Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

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Geschäfte der unter Nummer 4 des Tarifs bezeichneten Art gewerbsmäßig betreiben 
oder vermitteln. Der gleichen Prüfung unterliegen die zur Erleichterung der 
Liquidation von Zeitgeschäften bestimmten Anstalten. 
        Den revidirenden Beamten sind alle bezüglichen Schriftstücke und erforder- 
lichenfalls auch die Geschäftsbücher zur Einsicht vorzulegen. 
        Von anderen als den im Absatz 2 bezeichneten Personen kann die Steuer- 
direktivbehörde die Einreichung der auf bestimmt zu bezeichnende abgabepflichtige 
Geschäfte bezüglichen Schriftstücke verlangen. 
                                      §. 40. 
    Außerdem haben die Reichsbehörden, die Behörden und Beamten der 
Bundesstaaten und Kommunen, die von Handelsvorständen eingesetzten Sach- 
verständigenkommissionen und Schiedsgerichte, sowie die Notare die Verpflichtung, 
die Besteuerung der ihnen vorkommenden Urkunden zu prüfen und die zu ihrer 
Kenntniß gelangenden Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz bei der zuständigen 
Behörde zur Anzeige zu bringen. 
                                         § 41. 
     Der Bundesrath ordnet an, in welchen Fällen bei administrativen Straf- 
festsetzungen Sachverständige zu hören sind; solche sind, wo Handelsvorstände 
bestehen, von diesen zu bezeichnen. 
      Die Handelsvorstände können unter Berücksichtigung der besonderen Ver- 
hältnisse und Gewohnheiten ihres Bezirks, zum Zweck der Durchführung des 
Gesetzes und Sicherung der Entrichtung der Abgaben reglementarische Anord- 
nungen erlassen; letztere bedürfen der Zustimmung der Landesregierungen. 
                                    §. 42. 
     Bezüglich der Vollstreckbarkeit und des Vollstreckungsverfahrens werden die 
Reichsstempelabgaben den Landesabgaben gleichgeachtet. 
                                   §. 43. 
    Die Kassen des Reichs sind von der Entrichtung der durch dieses Gesetz 
unter Tarifnummer 1, 2, 3 angeordneten Abgaben befreit. 
    Andere subjektive Befreiungen finden, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen 
angeordnet sind, nicht statt. 
   Wegen der Entschädigung für die Aufhebung solcher Befreiungen, welche 
etwa auf lästigen Privatrechtstiteln beruhen, sowie wegen der Erstattung der von 
solchen Berechtigten entrichteten Stempelbeträge, kommen die entsprechenden Be- 
stimmungen des Gesetzes, betreffend die Wechselstempelsteuer §. 26 Absatz 2 bis 4), 
zur Anwendung. 
                                     §. 44. 
Jedem Bundesstaate wird von der jährlichen Einnahme, welche in seinem 
Gebiete aus dem Verkauf von Stempelmarken oder gestempelten Blankets oder
	        
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