Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45) 

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ul  Zur  Festsetzung  und  Anweisung  ist  ein  Formblatt  —  Beil.  1  —  zu  verwenden.

17  Die  für  die  Anweisung  erforderlichen  Unterlagen  sind  auf  dem  einfachsten  und  kürzesten
Wege  zu  beschaffen.  Von  der  Erholung  von  Familienstandszeugnissen,  Geburtsurkunden,
gemeindlichen  Bestätigungen  u.  dgl.  ist  abzusehen,  wenn  die  Verhältnisse  dem  zur  Festsetzung
  der  Beihilfe  zuständigen  Beamten  aus  eigener  Kenntnis  oder  sonst  zuverlässig  bekannt
  sind

9.

1  Die  Zulage  wird  auch  für  die  Zeit  des  Urlaubs  und  der  Erkrankung  gezahlt.

mAnderungen  in  den  Verhältnissen  des  Beamten,  die  die  Gewährung  oder  die  Höhe
der  Zulage  beeinflussen,  sind  von  dem  Beamten  alsbald  der  zur  Anweisung  der  Zulage
zuständigen  Behörde  anzuzeigen.  Fällt  die  Anderung  auf  den  ersten  Tag  eines  Monats,
so  wird  sie  bereits  von  diesem  Monat  ab  berücksichtigt.  Anderungen,  die  sich  nach  dem
ersten  Tage  eines  Monats  ergeben,  äußern  ihre  Wirkung  erst  vom  nächsten  Monat  ab.
n  Die  Kriegteuerungszulagen  bilden  keinen  Bestandteil  des  pensionsfähigen  Diensteinkommens
  oder  des  Sterbegehalts.  Sie  können  jederzeit  widerrufen  werden;  ihre  Auszahlung
  unterbleibt  mit  dem  Ablaufe  des  auf  die  Verfügung  der  Einstellung  folgenden
Monats.  »

II.  Kinderzulagen.
10.

1  Zuraallgemeinen  Zulage  (Ziff.  5)  erhält,  wer  Kinder  zu  unterhalten  hat,  noch  Kinderzulagen.
.  Zu  berücksichtigen  sind:
1.  Kinder  bis  zum  vollendeten  18.  Lebensjahr,
2.  Kinder  vom  vollendeten  18.  bis  zum  vollendeten  24.  Lebensjahr,  die  sich  noch  in
der  Schul=  oder  Berufsausbildung  befinden,
3.  ohne  Rücksicht  auf  das  Lebensalter  die  Kinder,  die  wegen  körperlicher  oder  geistiger
Gebrechen  erwerbsunfähig  sind.
Die  Kinderzulage  beträgt  für  jedes  Kind  120  —K  jährlich.

11.

1  Die  Kinderzulage  entfällt,  wenn  das  Kind  ein  eigenes  Berufseinkommen  von  mindestens
50  im  Monat  hat.  Sachbezüge  (Einkünfte  in  Geldeswert)  sind  dabei  nach  den  örtlichen
  Mittelpreisen  anzuschlagen.  Die  einem  Sohne,  der  zum  Kriegsdienst  eingerückt  oder
im  Sanitätsdienste  tätig  ist,  von  der  Militärverwaltung  in  Natur  oder  Geld  gewährte
Verpflegung  bleibt  außer  Ansaz.