Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  1794.

Das  Recht  und  die  Pflicht  des  Vormundes,  für  die  Person  und  das  Vermögen
des  Mündels  zu  sorgen,  erstreckt  sich  nicht  auf  Angelegenheiten  des  Mündels,  für
die  ein  Pfleger  bestellt  ist.

§.  1795.

Der  Vormund  kann  den  Mündel  nicht  vertreten:

1.  bei  einem  Rechtsgeschäfte  zwischen  seinem  Ehegatten  oder  einem  seiner  Verwandten
  in  gerader  Linie  einerseits  und  dem  Mündel  andererseits,  es  sei
denn,  daß  das  Rechtsgeschäft  ausschließlich  in  der  Erfüllung  einer  Verbindlichkeit
  besteht;

2.  bei  einem  Rechtsgeschäfte,  das  die  Uebertragung  oder  Belastung  einer  durch
Pfandrecht,  Hypothek  oder  Bürgschaft  gesicherten  Forderung  des  Mündels
gegen  den  Vormund  oder  die  Aufhebung  oder  Minderung  dieser  Sicherheit
zum  Gegenstande  hat  oder  die  Verpflichtung  des  Mündels  zu  einer  solchen
Uebertragung,  Belastung,  Aufhebung  oder  Minderung  begründet;

3.  bei  einem  Rechtsstreite  zwischen  den  in  Nr.  1  bezeichneten  Personen  sowie
bei  einem  Rechtsstreit  über  eine  Angelegenheit  der  in  Nr.  2  bezeichneten  Art.

Die  Vorschrift  des  §.  181  bleibt  unberührt.

§.  1796.

Das  Vormundschaftsgericht  kann  dem  Vormunde  die  Vertretung  für  einzelne
Angelegenheiten  oder  für  einen  bestimmten  Kreis  von  Angelegenheiten  entziehen.

Die  Entziehung  soll  nur  erfolgen,  wenn  das  Interesse  des  Mündels  zu  dem
Interesse  des  Vormundes  oder  eines  von  diesem  vertretenen  Dritten  oder  einer  der
im  §.  1795  Nr.  1  bezeichneten  Personen  in  erheblichem  Gegensatze  steht.

§.  1797.

Mehrere  Vormünder  führen  die  Vormundschaft  gemeinschaftlich.  Bei  einer
Meinungsverschiedenheit  entscheidet  das  Vormundschaftsgericht,  sofern  nicht  bei  der
Bestellung  ein  Anderes  bestimmt  wird.

Das  Vormundschaftsgericht  kann  die  Führung  der  Vormundschaft  unter  mehrere
Vormünder  nach  bestimmten  Wirkungskreisen  vertheilen.  Innerhalb  des  ihm  überwiesenen
  Wirkungskreises  führt  jeder  Vormund  die  Vormundschaft  selbständig.

Bestimmungen,  die  der  Vater  oder  die  Mutter  für  die  Entscheidung  von
Meinungsverschiedenheiten  zwischen  den  von  ihnen  benannten  Vormündern  und  für
die  Vertheilung  der  Geschäfte  unter  diese  nach  Maßgabe  des  §.  1777  getroffen  hat,
sind  von  dem  Vormundschaftsgerichte  zu  befolgen,  sofern  nicht  ihre  Befolgung  das
Interesse  des  Mündels  gefährden  würde.

§.  1798.

Steht  die  Sorge  für  die  Person  und  die  Sorge  für  das  Vermögen  des  Mündels
verschiedenen  Vormündern  zu,  so  entscheidet  bei  einer  Meinungsverschiedenheit  über  die
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