Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1857. (48)

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Urkundlich  haben  Wir  diese  Verordnung  höchsteigenhändig  vollzogen  und
mit  Unserem  Großherzoglichen  Staateinsiegel  bedrucken  lassen.
So  geschehen  und  gegeben  Wilhelmsthal  am  21.  Juni  1854.

Carl  Alexander.

G.  Thon.
Verordnung
wegen  Berichtigung  des  bei  der  Erhebung
der  Branntweinsteuer  zur  Anwendung
kommenden  Maischsteuer=  Satzes.

Ministerial-Bekanutmachungen.
I.  Mit  Bezugnahme  auf  die  Ministerial-Bekanntmachung  vom  6.  Januar
1853  (Seite  11  des  Regierungs-Blattes)  wird  hierdurch  zur  öffentlichen  Kenntniß
  gebracht,  daß  nach  einer  Mittheilung  des  Königlich  Württembergschen  Finanz-Ministeriums
  in  Bezug  auf  den  Verkehr  mit  Wein,  Obstmost,  Branntwein,
  Bier  und  Malz
1)  die  den  dortigen  Haupt-Zollämtern  und  Neben-Zollämtern  I.  Klasse
eingeräumte  Befugniß  zur  Ausfertigung  von  Uebergangsscheinen  nunmehr  auch
den  Kameral-Aemtern  zu
Altensteig,  Backnang,  Balingen,  Bietigheim,  Crailsheim,  Dornstatten,
Güglingen,  Horb,  Kirchheim,  Ludwigsburg,  Maulbronn,  Mergentheim,
Neussen,  Oberndorf,  Oehringen,  Schönthal,  Schorndorf,  Urach  und
Vachingen

verliehen  und

2)  die  den  Haupt=  und  Neben-Zollämtern  und  den  Grenz-Aceiseämtern,
an  deren  Sitz  sich  keine  Zollstelle  befindet,  zugestandene  Befugniß  zur  Erhebung
der  Uebergangssteuer  und  Erledigung  der  Uebergangsscheine  jetzt  auch  auf  die
Stadt-Acciseämter  zu

Aalen,  Böblingen,  Crailsheim,  Ellwangen,  Künzelsau,  Ludwigsburg,
Mergentheim,  Schorndorf  und  Wangen
erstreckt  worden  ist.  Weimar  am  6.  Juni  1854.
Großherzoglich  Sächsisches  Staats-Ministerium,
Departement  der  Finanzen.
G.  Thon.