Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

Nr.  53.  683

2.  Hinsichtlich  der  vom  Landrate  beschlossenen  neuen  Regelung  der  Bezüge  des  Lehrpersonals
  der  Kreistaubstummenanstalt  in  Straubing  wird  auf  die  Entschließung  des  Staatsministeriums

  des  Innern  für  Kirchen=  und  Schulangelegenheiten  vom  8.  Januar  1910
Nr.  31789  verwiesen.

3.  Gerne  genehmigen  Wir  die  vom  Landrate  neuerlich  beschlossene  Bewilligung  der
Mittel  für  die  den  Kreis  treffende  Beitragsleistung  zur  Verzinsung  und  Tilgung  eines  Bauanlehens
  für  das  projektierte  neue  Anstaltsgebäude  der  Zentralanstalt  für  Erziehung  und
Bildung  krüppelhafter  Kinder  in  München.

4.  Der  Landrat  hat  sein  Einverständnis  damit  erklärt,  daß  die  aus  Kreisfonds  für
Gymnasial=  und  Reallehrer  ohne  volle  Lehrbefähigung  geschaffenen  Professorenstellen  künftig
mit  vollqualifizierten  Gymnasial=  und  Reallehrern  besetzt  werden.  Wir  erteilen  diesem  Beschlusse
  Unsere  Genehmigung  und  beauftragen  Unser  Staatsministerium  des  Innern  für
Kirchen=  und  Schulangelegenheiten  hienach  bei  Erledigung  solcher  Stellen  die  Besetzungsvorschläge
  zu  bemessen.

5.  Die  Beschlüsse  des  Landrats  über  Bauvornahmen  und  den  Ankauf  von  Grundstücken
  für  die  Kreisackerbauschule  in  Schönbrunn  sowie  über  die  Aufstellung  einer  Geflügelzuchtlehrerin
  bei  der  Anstalt  werden  genehmigt.

6.  Von  dem  Beschlusse  über  die  Gewährung  eines  Zuschusses  von  1200  an  den
Kreisfischereiverein  zur  Aufstellung  eines  Sachverständigen  für  Fischzucht  haben  Wir  mit
Befriedigung  Kenntnis  genommen.  Um  jedoch  die  im  Interesse  der  Fischzucht  Niederbayerns
vordringliche  Besetzung  dieser  Stelle  zu  ermöglichen,  werden  im  nächsten  Budget  erhöhte  Mittel
hiefür  vorzusehen  sein.

7.  Den  Beschlüssen  über  die  Irrenpflege  erteilen  Wir  Unsere  Genehmigung,  soweit
dies  nicht  schon  in  Unserer  Entschließung  vom  31.  Dezember  1909  geschehen  ist.

8.  Der  Landrat  hat  den  im  Voranschlage  vorgesehenen  Betrag  von  70  000  —XK  für
die  gemeinsame  Isarkorrektion  abgesetzt,  dagegen  die  Summe  von  36  750  —MN  als  Zuschuß
zu  Hochwasserdammbauten  und  für  Uferschutzanlagen  neueingestellt.  Diese  Beschlüsse  werden
genehmigt,  nachdem  die  beiden  Kammern  des  Landtags  der  ÜUbernahme  der  gesamten  Kosten
für  die  Korrektion  der  öffentlichen  Flüsse  auf  den  Staat  zugestimmt  haben.  Bei  der  Befreiung
der  Kreisgemeinden  von  den  Beiträgen  zu  den  Korrektionsbauten  an  den  öffentlichen  Flüssen
wurde  jedoch  davon  ansgegangen,  daß  die  hienach  frei  werdenden  Beträge  im  vollen  Umfange
zur  Beschleunigung  der  übrigen  Wasserbauten  Verwendung  finden.  Es  muß  daher  erwartet
werden,  daß  der  Landrat  bei  seinem  nächsten  Zusammentritt  in  gleicher  Weise  wie  in  Oberbayern
  und  in  Schwaben  und  Neuburg  erhöhte  Mittel  für  diese  Zwecke  zur  Jeücung  stellt