156 Vierter Abschnitt: Das Finanzrecht. I. Der König als Inhaber des Staatsvermögens. § 53.
Ständen bezüglich des Staatsschuldenwesens einräumte ¹). Eine weitere Regelung des
Staatsschuldenwesens bezweckten die Gesetze vom 22. Juli 1819 (Ges. Bl. S. 243), 11. September
1825 (Ges.-Bl. S. 191) und 28. Dezember 1831 (Ges.-Bl. S. 217), durch
welche die Einheitlichkeit der Staatsschulden in dem Sinne, daß dieselben „auf allen Kreisen“
des Königreichs „gleich haften", allmählich durchgeführt wurde ²).
Neben der „allgemeinen Staatsschuld“ entstand, als der Bau von Staatseisenbahnen
in Angriff genommen wurde, eine besondere Eisen bahnschuld. Das
Gesetz vom 25. August 1843 (G.-Bl. S. 89) verfügte die Errichtung einer Eisenbahnbau-Dotationskasse
bei der Staatsschuldentilgungs Hauptkasse.
Als dritte Schuldgattung entstand zufolge des Ablösungsgesetzes vom 4. Juni
1848 (Ges.-Bl. S. 97) die Grundrentenablösungsschuld. Art. 46 dieses Gesetzes
ordnete die Errichtung einer eigenen Ablösungskasse bei der Staatsschuldentilgungsanstalt
an.
Durch das Gesetz vom 21. April 1884, betreffend die Landeskultur-Rentenanstalt
(G.-V.-Bl. S. 113, vgl. auch die Finanzgesetze nach 1894), kam als vierte Schuldgattung
die Landeskultur-Rentenschuld hinzu, deren Behandlung der Grundrentenablösungskasse
überwiesen ist.
Durch das Gesetz vom 19. Februar 1879 (G.-V.-Bl. S. 31) wurde der Finanzminister
ermächtigt, zur zeitweisen Verstärkung des Betriebsfonds der Zentralstaatskasse
Schatzanweisungen, auf längstens sechs Monate lantend, auszugeben. Diese Ermächtigung
wurde auch später in den Finanzgesetzen wiederholt.
Bezüglich der Verwaltung der Staatsschuld ist zu erwähnen, daß durch die Verordnung
vom 14. Oktober 1867 eine Vereinfachung in der Geschäftsführung der Schuldentilgungsanstalt
angebahnt wurde ³).
2. Das geltende Recht. Gegenstand der folgenden Darstellung sind nur die
staatsrechtlichen Grundsätze über die Eingehung von Staatsschulden und die Verwaltung
des Staatsschuldenwesens; die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes ⁴) bleiben außer
Betracht.
Jene staatsrechtlichen Grundsätze beziehen sich auf die Finanzschulden.
An sich stehen für die Eingehung von Staatsschulden alle Formen zur Verfügung,
welche das bürgerliche Recht darbietet. Indessen finden in dieser Beziehung reichsrechtliche
Beschränkungen statt.
Nach dem Reichsgesetze vom 30. April 1874 (R.-Ges.-Bl. S. 40) § 8 können die
1) Von den beiden 1811 errichteten Behörden, der Staatsschulden-Tilgungskommission und
der Staatsschulden- Liquidationskommission, wurde letztere durch V. O. vom 11. Dezember 1819
(R. Bl. S. 1082) aufgehoben. Seit 1815 (R. Bl. S. 228) bestand eine besondere Schuldentilgungsanstalt
für den Untermainkreis, welche durch das Ges. vom 28. Dezember 1831 (G.Bl. S. 217)
anfgelöst wurde.
2) Weitere Bestimmungen über die Staatsschuldendeckung traf das Ges. vom 25. Juli 1850
(G. Bl. S. 417). Seit dem Finanzges. vom 28. Mai 1852 (G. Bl. S. 221) finden sich die betreffenden
Anordnungen stets in den Finanzgesetzen.
3) Weber VII S. 102. — Die äußeren Organe der Schuldentilgungskommission, die
Spezialkassen (W. O. vom 22. November 1853, R. Bl. S. 1657), wurden i. J 1867 zum Teile, die
verbliebenen durch V. O. vom 7. Mai 1880 (G. V. Bl. S. 321; vgl. 1881 S. 407, 1286) beseitigt.
4) Vgl. B. G. B. §§ 793—807, Einf.G. Art. 101, 174—178. sowie „ Art. 49—57 und Art.
175 Nr. 35 des Ausf.G., welch letzterer das bayer. Ges. vom 18. März 1896 über die In—
haberpapiere aufgehoben hat; ferner Art. 8 des Uebergangsges. vom 9. Juni 1899. Ausf.G. zur
9. C. P. O in der Fassung vom 16. Juni 1899, Art. 29 —31; s. auch Standinger, Vorträge etc.
S. 557 ff. Bek. vom 27. Nov. 1899 (F. M. Bl. S. 231) über das Umschreibungsverfahren, hiezu
Bek. v. 14. April 1900 über Festmachung der auf den Inhaber laufenden Staateschuldverschreibungen
(Weber XXIX S. 526); das Reichsges. kem 4. Dez. 1899 über die gemeinsamen Rechte
der Besitzer von — (R.G. Bl. S. 691) und das Hypothekenbankges. vom 13.
Juli 1899 (R.G.Bl. S. 375).
