Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58) 

—  1379  —
.  21.
Zu  F.  7.  des  Tarifs  vom  12.  Mai  1851:

Sobald  die  im  ⅜  8.  litt.  C.  dieser  Verordnung  bezeichneten  Voraussetzungen
  vorhanden  sind,  findet  der  Kostensatz  7.  litt.  c.  des  Tarifs  keine
Anwendung;  ebenso  bleibt  alsdann  die  im  Schlußsatze  dieses  Paragraphen  in
Ansehung  der  Spezialprozesse  enthaltene  Bestimmung  ausgeschlossen.  Wegen  der
Gebühren  für  die  letzteren  gelten  in  dem  Eingangs  bezeichneten  Falle  die  Vorschriften
  im  "l*  20.  dieser  Verordnung,

Die  immuns  betreffend  die  Gebühren  für  die  Anfechtung  des  Subhastationsverfahrens
  in  ber  Ni  tigkeitsinstanz,  findet  keine  Anwendung.

6.  22.
Statt  §.  21.  des  Tarifs  vom  12.  Mai  1851:

1)  In  Konkursprozessen  erhält  der  Kontradiktor  für  das  Verfahren  zur  Feststellung
  der  einzelnen  Profess  die  im  F.  20.  dieser  Verordnung  bestimmten
  Gebühren,  und  in  allen  von  ihm  sonst  noch  zu  führenden  Prozessen
deeselben  Gebühren,  wie  die  zum  Prozeßbetrieb  bevollmächtigten  Anwalte.


2)  Der  Massekurator,  und  war  sowohl  der  Interimskurator,  als  auch  der
definitive  Kurator,  erhält  für  seine  gesommte,  die  Ermittelung  und
Liquidemachung  der  Aktivmasse  betreffende  Geschäftsführung  von  dem
Betrage  derselben  (§.  9.  A.  Nr.  4.),  und  zwar:

a)  von  dem  Betrage  bis  zu  1000  Rthlr.  einschließlich:  1  bis  3  Prozent;
b)  von  dem  Betrage  über  1000  Rthlr.  bis  5000  Rthlr.:  4  bis
1:  Prozent;
c)  von  dem  Betrage  über  5000  Rthlr.:  1  Prozent.
Die  Ausmittelung  des  Betrages  der  Mass  erfolgt  nach  den  in
S.  9.  A.  Nr.  7.  dieser  Verordnung  bezeichneten  Grundsätzen.  Die  zur
Masse  gehörigen  Immobilien  bleiben  bei  der  Bestimmung  der  Gebühren
des  Massekurators  außer  Betracht.

3)  Für  die  Verwaltung  der  zur  Konkursmasse  Febörigen  Immobilien  aühät
der  Massekurator  oder  der  für  diese  Verwaltung  besonders  bestellte  Sequester
  oder  Administrator:

bei  Verwaltung  von  Landgütern  eine  nach  billigem  Ermessen

und  der  Beschaffenheit  des  einzelnen  Falles  vom  Konkursgericht  zu
bestimmende  besondere  Entschädigung;

bei  der  Verwaltung  städtischer,  durch  Vermiethung  mutbar  zu

machender  Grundstücke  von  der  baar  eingegangenen  Miethe  jeder

Wohnung:

bel  einem  jährlichen  Miethsertrage  derselben  bis  50  Rthlr.
einschließlich:  7  Prozent;

(Nr.  6791.)  183“  bei