Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1815. (10)

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Die  verlangte  ununterbrochene  Ausuͤbung  der  staͤndischen  Rechte  durch  bleibenden
Ausschuß  Cand  nicht  einmal  in  der  alten  erblaͤndischen  Verfassung  in  voller  Maße  statt.
Der  größere  Ausschuß  konnte  sich  nur  auf  Berufen  des  Landesherrn  versammeln;  auch
der  engere  Ausschuß  war  nicht  permanent)  durfte  jedoch)  so  oft  es  die  Nothdurft  erforderte,
  mit  Vorwissen  des  Landesherrn  zusammen  kommen.  Aber  auch  hierin  bezeugren
Wir  Uns  geneigt,  in  eine  Verlängerung  der  Dauer  des  Ausschusses  oder  eine  Wiederbohlung
  des  Zusammenkommens  nach  dem  Bedürfniß  einzuwilligen.  ’

Der  Haupt-Punct  war  die,  von  der  Staͤnde--Versammlung  verlangte  sogenannte
Selbst-Taxation,  und  die  von  ihr  damit  in  Verbindung  gesetzte  staͤndische  Kassen-Verwaltung.


Nach  der  vormaligen  Verfassung  hatten  nicht  die  Landstände,  sondern  der  Landes,
herr  das  Bestenrungs-Recht,  dessen  Ausübung  tbeils  durch  die  allgemeine  Reichs,  Gesebe)
  theils  durch  die  Landes=  Verträge  näher  bestimmt  war.

Die  auf  Reichs=  und  Kreis-Tagen  ohne  Mitwirkung  der  Landstände  beschlossene
Reichs  =  und  Kreis-Anlagen  mußten  ohne  weitere  Prüfung  von  der  Landschaft  abgerra-#en
  werden;  und  selbst  in  Ansehung  des  Hausmilitärs  konnten  die  Stände  ihre  Einwilligung
  zu  Bezahlung  des  vertragsmäßigen  jährlichen  Beytrags  nur  alsdann  versagen,
wenn  das  Land  durch  Auflegung  alter  und  neuer  Hauptteschwerden  außer  Sctand  gesetzt
waor,  den  Beytrag  abzuführen.  Wenn  also  die  Landstände  die  Selbst.  Taxation  unbedingt
  verlangen)  so  können  sse  dieses  Verlangen  wenigstens  nicht  von  der  alten  Verfalsung
  ableiten.

Indessen  gedachten  Wir  Unseren  trenugehorsamsten  Landstaͤnden  in  diesem  höchstwichtigen
  Puncte  solche  Rechte  einzurdumen,  wie  sie  nur  ein  volles  Vertrauen  in  die
Einsichren  und  den  guten  Willen  Landständischer  Versammlungen  gewähren  kann.

Wir  setzten  nicht  nur  überhaupt  die  Bestimmung  sowohl  der  jährlich  auszuschreiben,
den  directen  als  der  indirecten  Steuern  auf  die  frehe  Bewilligung  der  Stände  aus)  sondern
  erklärten  Uns  auch  geneigt,  denselben  die  genaueste  Einsscht  in  alle  Staats=  Einnahmen
  und  Ausgaben,  durch  Miteheilung  der  Stats  und  eine  vollständige  Concrole
rücksichtlich  der  Verwendung  der  Einnahmen)  mit  Ansnahme  der  Domanial,  Einkunfte,
luzugestehen.

Wir  erbothen  Uns  überdieß  sowohl  von  dem  Passiv  Stande  der  Staats-Cassen,
als  von  den  zur  Zinszahlung  und  zur  künftigen  Schulden,  Tilgung  auszumitteluden
Jonds  den  Ständen  die  vollkommenste  Kenntniß  zu  ertbeilen,  und  theils  zu  Constatirung
des  Schuldenstands)  theils  zu  Regulirung  der  Zins=  und  Capital,  Ablosungs-Fonds  und
u  Festhaltung  des  zu  entwerfenden  Schulden-Tilgungs=  Plans  eine  eigene  Schulden-Jahlungs,
  Behörde  niederzusetzen,  bey  welcher  ständiusche  Deputirte  in  gleicher  Anzahl  mir
den  Königlichen  Deputirten  zugelassen  würden.

Die  Cassen-Verwaltung  lelbst  hingegen  glaubten  Wir  den  Landständen  nicht  zugestehen
  zu  können,  da  eines  TLheils  die  Vorgänge  der  früheren  Zeiten,  besonders  das