Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1894. (85)

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finanziellen  Gründen  empfehlen,  bleiben  der  Verständigung  zwischen  beiden
Regierungen  vorbehalten.

Insoweit  durch  die  Kanallinie  kleine  Theile  der  beiderseitigen  Staatsgebiete
abgeschnitten  werden,  wird  über  die  sich  als  zweckmäßig  ergebende  anderweite
Feststellung  der  Landesgrenzen  eine  besondere  Vereinbarung  stattfinden.

2.  Zu  Artikel  II.

Die  Hafenanlage  zu  Lauenburg  wird  nach  Maßgabe  der  unter  Ziffer  1
dieses  Protokolls  gedachten  Bauentwürfe  mit  dem  etwa  erforderlichen  Eisenbahnanschluß
  von  Preußen  ausgeführt.  Die  Bestimmung  in  Ziffer  1  Absatz  2  findet
auch  hier  Anwendung.

Die  Brücken  im  Zuge  der  Preußischen  Staatsbahnen  Lauenburg—Büchen
und  Berlin—  Hamburg  werden  preußischerseits  ausgeführt.

Die  Kosten  der  Ausführung  der  vorbezeichneten  Bauten  werden  ganz,  die
Baukosten  der  bereits  projektirten  Brücke  für  die  Preußische  Staatsbahn  Hagenow—
Oldesloe  insoweit  von  Lübeck  an  Preußen  erstattet,  als  durch  die  Anlegung
des  Kanals  ein  Mehraufwand  verursacht  wird.

3.  Zu  Artikel  IV.

Von  der  von  Lübeck  übernommenen  Unterhaltung  des  Kanals  bleiben  die
vorbezeichneten  Brücken  ausgeschlossen.

Die  Kosten  der  Unterhaltung  werden  bezüglich  der  in  Ziffer  2  Absatz  2
dieses  Protokolls  erwähnten  beiden  Brücken  ganz,  die  Unterhaltungskosten  der
Brücke  für  die  Preußische  Staatsbahn  Hagenow—Oldesloe  insoweit  von  Lübeck
an  Preußen  erstattet,  als  durch  die  Anlegung  und  den  Betrieb  des  Kanals  ein
Mehraufwand  verursacht  wird.

Die  Herstellung  und  Unterhaltung  der  für  den  öffentlichen  Verkehr  bestimmten
  Brücken  im  Kreise  Herzogthum  Lauenburg  erfolgt  nach  den  Bestimmungen
  einer  zwischen  dem  Kreise  und  Lübeck  abgeschlossenen  Vereinbarung.

Der  Hafen  zu  Lauenburg  vom  Unterhaupt  der  neuen  Kanalschleuse  bis
zur  Elbe  wird  von  Preußen,  der  Kanalhafen  zu  Lübeck  von  der  Geniner  Brücke
ausschließlich  bis  zum  Anschlusse  an  den  Seehafen  wird  von  Lübeck  auf  eigene
Kosten  unterhalten  und  verwaltet.

Eine  Zusammenstellung  der  aus  der  Verwaltung  und  Unterhaltung  des
Kanals  von  der  Kanalschleuse  bei  Lauenburg  bis  zur  Geniner  Brücke  sich  ergebenden
  Einnahmen  und  Ausgaben  wird  alljährlich  von  der  mit  der  Verwaltung
beauftragten  Lübeckischen  Staatsbehörde  der  zuständigen  Preußischen  Staatsbehörde
zur  Prüfung  und  Anerkennung  übermittelt.

In  fünfjährigen  Zeiträumen  findet  eine  gemeinsame  Besichtigung  des  Kanals
durch  beiderseitige  Kommissare  statt.  Das  hierüber  aufzunehmende  Protokoll  ist
den  von  den  Regierungen  zu  bezeichnenden  Behörden  einzureichen.

Die  Beamten  des  Kanals  unterstehen  rücksichtlich  der  Disziplin  lediglich
ihren  Vorgesetzten  und  den  Aufsichtsorganen  des  Lübeckischen  Staates,  im  Uebrigen
aber  den  Gesetzen  und  Behörden  des  Staates,  in  dem  sie  ihren  dienstlichen
Wohnsitz  haben.