Von  der  Verwaltung  der  Gemeinden.  653

81.
Das  Stadtcommissariat  zu  Nürnberg  hat  als  königliche  Distriktspolizeibehörde
für  den  Bezirk  dieser  Stadt  mit  dem  nach  §&  2  zu  bemessenden  Wirkungskreise
sortzubestehen.

2.
Der  Wirkungskreis  dieses  Stadtcommissariates  wird  innerhalb  der  Grenzen
des  Art.  98  der  Gemeindeordnung  für  die  Landestheile  diesseits  des  Rheins  durch
besondere  Entschließung  näher  geregelt.

Die  Dienstverhältnisse  der  Beamten  und  angestellten  Bedienstelen  des  seitherigen
  Stadtcommissariates  Nürnberg  bleiben  einstweilen  vorbehaltlich  Unserer
weiteren  Entschließung  unverändert.

—  84.
Gegenwärtige  Verordnung  tritt  mit  dem  1.  Juli  1869  in  Wirksamkeit.

An  diesem  Tage  erlöschen  die  Bestimmungen  über  das  seitherige  Stadtcommissariat
  zu  Nürnberg,  insbesondere  die  Verordnung  vom  15.  September  1818
und  die  königliche  Entschließung  vom  24.  Februar  1826,  die  k.  Commissariate  in
den  größeren  Städten  betr.

Schloß  Berg,  den  28.  Juni  1869.

Entschließung  des  k.  Staatsministeriums  des  Innern  vom  29.  Juni
1869  in  gleichem  Betreff.

Seine  Majestät  der  König  haben  vorbehaltlich  der  besonderen  Regelung
der  Verhältnisse  der  Städte  München  und  Nürnberg  im  Hinblicke  auf  Artikel  g
der  Gemeindeordnung  für  die  Landestheile  diesseits  des  Rheins  allerhöchst  zu  verfügen
  geruht,  was  folgt:

I.  In  den  einer  Kreisregierung  unmittelbar  untergeordneten  Städten  sind
vom  1.  Juli  1869  angefangen  die  den  Distriktspolizeibehörden  vorbehaltenen  Besugnisse
  in  Bezug  auf  die  Presse,  sowie  die  sicherheitspolizeilichen  Zuständigkeiten
in  Fällen  bedrohter  oder  gestörter  öffentlicher  Ruhe  durch  Staatsbeamte  auszuüben,
unbeschadet  der  gesetzlichen  Verpflichtung  der  Magistrate,  zur  Erhaltung  oder  Wiederherstellung
  der  öffentlichen  Ruhe  mitzuwirken.

II.  Die  Üübrigen  in  Art.  98  der  Gemeindeordnung  erwähnten  Zuständigkeiten
gehen  an  die  Magistrate  über;  das  Staatsministerium  des  Innern  ist  jedoch  ermächtigt,
  auch  dies-  Zuständigkeiten  zeitweise  an  Staatsbeamte  zu  übertragen,  wenn
ein  Bedürfniß  hiezu  vorliegt.

III.  Die  Ausübung  der  in  Ziffer  I.  aufgeführten  Functionen  erfolgt  in  den
Kreishauptstädten  durch  ein  Collegialmitglied  der  betreffenden  Kreisregierung,  Kammer
  des  Innern,  außerdem  aber  durch  die  Bezirksämter  und,  wenn  deren  mehrere
in  derselben  Stadt  sich  befinden,  durch  das  vom  Staatsminisierium  des  Innern
besonders  bezeichnete.

IV.  Die  Collegialmitglieder  der  Kreisregierung  werden  durch  das  Regierungspräsidium
  mit  der  fraglichen  Function  in  stets  widerruflicher  Weise  betraut.  Sie
versehen  diese  Functionen  unentgeltlich  und  führen  hiebei  den  Titel  „Königlicher
Commissär  der  Stadt  N.  N.“

Der  Regieaufwand  dieser  Commissäre  ist  aus  dem  Regiefond  der  betreffenden
  Kreisregierung,  Kammer  des  Innern,  zu  bestreiten,  welche  verpflichtet  ist,
enühen  das  zu  ihrer  Amtsführung  erforderliche  Dienstpersonal  zur  Verfügung
zu  slellen.

V.  Für  die  Bezirksämter  bilden  die  in  Ziffer  I.  bezeichneten  Functionen
einen  regelmäßigen  Bestandtheil  ihrer  Amtsobliegenheiten.  Das  Amts=  und  Dienstpersonal
  ist  verpflichtet,  sich  bei  Ausübung  dieser  Functionen  nach  Anordnung  des
Amtsvorstandes  verwenden  zu  lassen.

Der  etwaige  Regieaufwand  ist  gleich  sonstigen  Regiebedürfnissen  der  Bezirksämter
  zu  bestreiten.