Full text : Die Finanz- und Zollpolitik des Deutschen Reiches.

Das  Ergebnis  der  Reichstagsverhandlungen  bestand  darin,
daß  auch  der  Öffentlichkeit  gegenüber  der  enge  Zusammenhang
der  Finanzen  der  Einzelstaaten  und  des  Reiches  in  den  Vordergrund
  gestellt  und  zum  Angelpunkt  jeder  weiteren  Reformmaßnahme
  gemacht  wurde.  Für  Bismarck  aber  war  die  Ablehnung
der  Finanzvorlage  ein  Ansporn,  nun  erst  recht  die  Ziele  zu  verfolgen,
  die  in  den  Motiven  zum  Tabaksteuergesetz  ausgesprochen
waren.  Jenes.  Programm,  das  Richter  im  Vorjahre  den  konservativen
  Steuerplan  genannt  hattet):  Vermehrung  der  indirekten
Steuern  im  Reiche,  sowie  Entlastung  der  Einzelstaaten  und  Gemeinden,
  machte  nunmehr  der  Kanzler  völlig  zu  dem  seinen.

Camphausen  war  im  März  durch  Hobrecht  ersetzt  worden.
Vor  dessen  Eintritt  in  das  Ministerium  hatte  ihm  Bismarck  sein
Programm  dahin  entwickelt,  »daß  er  eine  Erhöhung  der  Finanzzölle
  erstrebe,  aber  nicht  unglücklich  sein  werde,  wenn  hierdurch
zugleich  —  gewissermaßen  nebenher  —  einigen  Branchen  der
Industrie  ein  mäßiger  Schutz  gewährt  werde«e®).  Er  hielt  somit
auch  jetzt  noch  in  der  Zollfrage  an  dem  schon  1869  vertretenen
Standpunkt  fest.  Nur  die  Wehrlosigkeit  der  deutschen  Handelspolitik
  gegenüber  der  Erhöhung  der  russischen  Zölle,  den  französischen
  Ausfuhrprämien,  wie  auch  der  Überschwemmung  des
deutschen  Marktes  mit  englischem  Eisen  usf,,  war  seiner  ganzen
Natur  zuwider.  Den  Fortbestand  der  Eisenzölle  hatte  er  nicht
durchsetzen  können.  Der  Antrag  Windthorst,  den  Zeitpunkt  des
Fortfalles  der  Eisenzölle  hinauszuschieben,  war  im  Reichstag  abgelehnt
  worden,  ebenso  die  Retorsionszollvorlage,  die  Bismarck
eigentlich  am  meisten  am  Herzen  lag.  Hobrecht  sollte  nunmehr
eine  Vorlage  wegen  Wiedereinführung  der  Eisenzölle  machen.
Dieser  weigerte  sich  jedoch,  indem  er  sich  gerade  auf  Bismarcks
Finanzprogramm  berief.  Er  wandte  ein:

Wenn  man  jetzt  die  Eisenzölle  wieder  einführe,  die
als  Finanzzölle  gar  keine  Bedeutung  hätten,  so  entrolle
man  offen  die  Fahne  des  Schutzzolles  und  gefährde  damit
die  Steuerreform;  denn  für  beides  —  Schutzzoll  und  Steuerreform
  —  werde  man  niemals  eine  Majorität  im  Reichstag
gewinnen.  Die  Eisenzölle  bedeuteten  einen  vollständigen
Systemwechsel,  den  er  in  diesem  Umfange  und  in  dieser
Tragweite  nicht  mitmachen  könne?).

t)  Sten.  Ber.,  Sitzung  vom  10.  März  1877,  S.  68.
2,  Tiedemann,  a.  a.  O.,  S.  253.
3)  Ebenda.