Das Ergebnis der Reichstagsverhandlungen bestand darin,
daß auch der Öffentlichkeit gegenüber der enge Zusammenhang
der Finanzen der Einzelstaaten und des Reiches in den Vordergrund
gestellt und zum Angelpunkt jeder weiteren Reformmaßnahme
gemacht wurde. Für Bismarck aber war die Ablehnung
der Finanzvorlage ein Ansporn, nun erst recht die Ziele zu verfolgen,
die in den Motiven zum Tabaksteuergesetz ausgesprochen
waren. Jenes. Programm, das Richter im Vorjahre den konservativen
Steuerplan genannt hattet): Vermehrung der indirekten
Steuern im Reiche, sowie Entlastung der Einzelstaaten und Gemeinden,
machte nunmehr der Kanzler völlig zu dem seinen.
Camphausen war im März durch Hobrecht ersetzt worden.
Vor dessen Eintritt in das Ministerium hatte ihm Bismarck sein
Programm dahin entwickelt, »daß er eine Erhöhung der Finanzzölle
erstrebe, aber nicht unglücklich sein werde, wenn hierdurch
zugleich — gewissermaßen nebenher — einigen Branchen der
Industrie ein mäßiger Schutz gewährt werde«e®). Er hielt somit
auch jetzt noch in der Zollfrage an dem schon 1869 vertretenen
Standpunkt fest. Nur die Wehrlosigkeit der deutschen Handelspolitik
gegenüber der Erhöhung der russischen Zölle, den französischen
Ausfuhrprämien, wie auch der Überschwemmung des
deutschen Marktes mit englischem Eisen usf,, war seiner ganzen
Natur zuwider. Den Fortbestand der Eisenzölle hatte er nicht
durchsetzen können. Der Antrag Windthorst, den Zeitpunkt des
Fortfalles der Eisenzölle hinauszuschieben, war im Reichstag abgelehnt
worden, ebenso die Retorsionszollvorlage, die Bismarck
eigentlich am meisten am Herzen lag. Hobrecht sollte nunmehr
eine Vorlage wegen Wiedereinführung der Eisenzölle machen.
Dieser weigerte sich jedoch, indem er sich gerade auf Bismarcks
Finanzprogramm berief. Er wandte ein:
Wenn man jetzt die Eisenzölle wieder einführe, die
als Finanzzölle gar keine Bedeutung hätten, so entrolle
man offen die Fahne des Schutzzolles und gefährde damit
die Steuerreform; denn für beides — Schutzzoll und Steuerreform
— werde man niemals eine Majorität im Reichstag
gewinnen. Die Eisenzölle bedeuteten einen vollständigen
Systemwechsel, den er in diesem Umfange und in dieser
Tragweite nicht mitmachen könne?).
t) Sten. Ber., Sitzung vom 10. März 1877, S. 68.
2, Tiedemann, a. a. O., S. 253.
3) Ebenda.