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Jeit erneuerten Vorschriften in Betreff der theils bei Sr. Königl. Majestat unmie,
telbar theils bei den höheren Königl. Stellen einzureichenden Birtschriften und Eingaben
neuerlich sehr häuffg außer Augen gesezt werden: so sindet man sich veranlaßt, die
Sane Beobachtung der hieher einschlagenden Königl. Verordnungen wiederholt einzufen.
.
Q Insbesondere wird ·
.1) aufs neue festgesezt, daß jede Eingabe nicht nur mit einer verstaͤndlich und zwekmaͤßig
abgefaßten Rubrik versehen, sondern auch mit einem Beibericht der geeigneten
Amtssielle begleitet seyn solle. Nur, weun die Erledigung einer früheren Eingabe
in Erinnerung gebracht wird, oder wenn die Eingabe gegen den Beamten
feibst gerichtet ist, oder wenn dieser den Beibericht verweigert hat, oder wenn sonst
unverkennbare Hindernisse einer Beiberichts-Einholung vorliegen, darf die Eingabe
auch ohne Beibericht übergeben werden. Es müssen aber diese Gründe jedesmal
in Form einer Nachschrift ausdrüklich angezeigt werden.
a) Bei jeder Eingabe hat der Berfasser nicht nur seinen Namen, Wohnort u. Stand
beizusezen, sondern auch durch den Bitesteller in einem befondern Nachtrag unterschriftlich
beurkunden zu lassen) daß er von dem Verfasser zu Einholung des Beiberichts
angewiesen worden sey. Unterläßt der Verfasser eines oder das andere#
se ist demselben ohne Nachsscht die gesezliche Strafe von 3 fl. 15 kr. anzusezen.
Kann aber der Bittsteller durch seine Unterschrift überwiesen werden, zu Beibringung
des Beiberichts erinnerr worden zu seyn, und hat er dennoch die Eingabe
ohne Beibericht eingerricht: so ist dieser mic ebenderselben Serafe zu belegen.
30. Die Bitesteller haben lhre Eingaben zunachst bei derjenigen Stelle zu übergeben,
welche für den darin bezeichneten Gegenstand geeigner ist. Nur, wenn diese Bebhörde
die Erledigung des Gesuchs oder der Beschwerde verzögert hat, oder wenn der
Bittsteller durch die Entscheidung beschwert zu seyn glaubt) kann lezckerer sich on
die höheren Stellen wenden.
Ueber eigentliche Rechtsstreitigkeiten, welche ssch nur zut gerichtlichen Entscheidun
eignen, können weder im Laufe des Drozesses noch nach erfolgtem gerichtlichem Speuch
außergerichtliche Singaben an des Königs Masestaát oder an die häheren Königl.
Verwaltungs= Stellen Statt finden. Nur wenn Jemand über Verzögerung oder Verweigerung
der Justiz zu klagen Ursache hat, und durch die seinem Richter vorgesezten
Behörden keine Hülfe erlangt, kann derselbe seine Beschwerde Sr. Königl. Mazestät
unmittelbar vorlegen. Stutctg. den a. Jan. 1817. Königl. Geheimer Rath.
Die Königl. Oberdmeec, aus deren Distrikten die für den anatkomischen Unterriche
bestimmten Leichname an die anatomische Anstalt zu Tübingen zu liefern sind) werden
auf das Ansuchen der Vorsteher des Clinicums in Tübingen hierdurch aufgefordert, nicht
nanr für die zuverläßige Einlieferung der sich hiezu eignenden Leichname während des
Winterhalbjahres zu suen k’ sondern auch während des Sommerhalbjahres dergleichen
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Erichname, wo die Entfernung niche zü groß ist, namenklich wo sie niche über 10 Seuff
din berrägt, dahin einliefern zu lassen. Stutkgart, den 31. Dec. 1816.
Ministerium des Innern. Seheimer Rath v. Wcchrer.
Bekanntma hung elniger den Königl. Oberdmrern, zur Erledigung zu überlassende Geschästsgegenstände
betreffend.
Se. Königl. Masestaát haben zu Verminderung der Geschäfte bel den Königl.
Centralstellen vermöge Rescripts vom au. vor. Mon. und Jahrs unter anderm zu verordnen
geruhet, daß v
s)inalkenFällen,woeinVermdge-siaeinenStaatungehynsikwilchdsnwegen
gegenseitigerAufhebungdesErbschafkssiAbzugoVMgr.bestehen-,vieAnftagC
wegeadesAbzugsunterbleibenkdvne,swennveriVettmgvurchdas-Regierungsv-Blatt
allgemein bekannt gemacht ist, und sonst kein besonderer Anstand vorfaͤllt.
2) daß von Ungluͤksfaͤllen und Selbst-Entleibungen nur alsdann ben hoͤhern Behoͤrden
die Anzeige zu machen sey, wenn die eintretenden besondern Umstande die Aufmerksamkeit
dieser Behörden verdienen) bder sonst eine besondere höhere Verfügung
vornemlich in Hinsccht auf Kosten-Dekretur erfordern.
3) Daß die Ertheilung der Disoensttion von Erstehung der gesezlichen Lehrzeic
von der Wanderzeit, ·
von der Wartzeit, und
—- von Erstehung der Sizjahre,
so wie der Erlaubnis) .,, , »
zugleich ein- und ausgeschrieben werden zu duͤrfen,
das Handwerk im ledigen Stande treiben,
2 und mehrere Lehrjungen zu gleicher Zeit lehren, oder als eingekaufter
Meister einen Lehrling annehmen, auch mehrere Gesellen, als die
Ordnung erlaubt, halten zu duͤrfen,
den Koͤnigl. Oberaͤmtern uͤberlassen werden solle, wenn die Zunft-Vorsteher smit
der Gewährung des Gesuchs einverstanden sind, und sonst kein Widerspruch dagegen
vorkommt; « ;«--Odqßendlichsuch-die-0bekömterwetmöchtigenseien--dieMagistratsisBeschlüße
·überdieRegulirungderBetohmmgundWatkgeldkrsdekFeldschüzen,Waldpwv
Flekenschuͤzen, Nachtwaͤchter und Hirten nach ihrem pflichemasigen Ermessen zu
enehmigen. n — ,
Königl. Oberämtetn wird nun vdrstehendes zur Nachricht und Nachachtung
mit der Erinnerung bekannt-emache, nicht #nur die in sedem vorkommenden Fall eintretenden
Umstände mit gewissenhufrer Genauigkeit zu prüfen, sondern auch die sich hierauf
beziehenden Geseze und Vererdnungen zur unabweichlichen Richeschnor zu nehmen.
Seuteg. den 2. Jan. 1607. 4 n Königl. Geheiner Rath.
Oeßenuliche Aufforderung. 6 5*“
Da Se. Königl. Mas. durch allerhöchste Resolution vom 20. Der. 1816. ver-
