Reichs-    Gesetzblatt

 

Nr. 3.      

Inhalt:  Bekanntmachung,  betreffend  Änterung  des  §  51  Abs.  2  und  der  Anlage  B  der  Eisenbahn-  Verkehrsordnung.
  S.  7.

 

 

 

(Nr.  3100.)  Bekanntmachung,  betreffend  Änderung  des  §  51  Abs.  2  und  der  Anlage  B  der
Eisenbahn--Verkehrsordnung.  Vom  4.  Februar  1905.

Auf  Grund  des  Artikel  45  der  Reichsverfassung  hat  der  Bundesrat  nachstehende

  Änderungen  der  Eisenbahn-Verkehrsordnung  beschlossen:
1.  Der  §  51  Abs.  2  erhält  folgende  Fassung:

Die  Aufnahme  weiterer  Erklärungen  in  den  Frachtbrief,  die

Ausstellung  anderer  Urkunden  anstatt  des  Frachtbriefs  sowie  die  Beifügung

  anderer  Schriftstücke  zum  Frachtbrief  ist  unzulässig,  soweit  es

nicht  durch  die  Verkehrsordnung  selbst  oder  durch  die  Eisenbahnverwaltungen

  unter  Genehmigung  der  Landes-Aufsichtsbehörden  nach

Zustimmung  des  Reichs-Eisenbahnamts  für  statthaft  erklärt  ist.  Die

Erklärungen,  die  Urkunden  und  die  Schriftstücke  dürfen  nur  das

Frachtgeschäft  betreffen.
2.  Die  Anlage  B  wird,  wie  folgt,  abgeändert:
I.  In  Nr.  IX  werden:
a)  im  Abs.  1  (Eingangsbestimmung)  die  Worte  in  "Essigsäure“
gestrichen,
b)  hinter  Abs.  2  folgende  Bestimmungen  als  Abs.  3  eingeschaltet:
(3)  Lösungen  von  Nitrozellulose  in  Essigsäure
dürfen  nur  in  dichten,  gut  verschlossenen  Holz-,  Ton-  oder
Glasgefäßen  in  Mengen  bis  zu  90  Kilogramm  Bruttögewicht
versandt  werden.  Für  die  Verpackung  der  Gefäße  gelten  die
im  Abs.  1  Ziffer  2a  und  b  gegebenen  Vorschriften.
c)  die  bisherigen  Absätze  3  und  4  mit  4  und  5  bezeichnet.
II.  In  Nr.  XXIII  Abs.  1  wird  vor  den  Worten  „von  Formalin“
eingefügt:
„von  Formaldehydlösung  und“.
Reichs-Gesetzbl.  1905.  3
Ausgegeben  zu  Berlin  den  9.  Februar  1905.