— 1631 —
K. 41.
Wegen der Auszahlung der Kapitalabfindungen wird Folgendes bestimmt:
1) die Kapitalabfindung für die im F. 37. sub 2. bezeichnete Nutzholzabgabe
soll für jede Gemeinde, für welche die endgültige Feststellung erfolgt
ist, an dem auf die letztere folgenden 2. Januar ausgezahlt werden.
Von * Zeitpunkte an findet eine Nutzholzabgabe vese Art nicht
weiter statt.
die Kapitalabfindung für die im F. 37. Sub l. bezeichnete Nutzholzabgabe
soll an sämmtliche Gemeinden gleichzeitig und zwar in vier
gleichen Raten nebst fünf Prozent Zinsen des jedesmaligen Rückstandes
erfolgen, von welchen die erste an dem auf die endgültige Feststellung
der Kapitalabfindung folgenden 2. Januar, jede folgende Rate ein Jahr
später füllig it. Die Nutzholzabgabe cessirt mit dem Fälligkeitstermine
der ersten Rate.
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C. 42.
Ueber die den Gemeinden geleisteten Kapitalabfindungen steht denselben
die freie Disposition in gleicher Weise zu) wie über das sonstige Gemeinde-Vermögen.
V. Berechtigung auf den Bedarf an Holzkohlen.
K. 43.
Auf die Holzkohlenabgabe an die im F. 26. sub a. bezeichneten Empfänger
findet die gegenwärtige Verordnung keine Anwendung. Die Holzkohlenabgabe
an die im 1 26. Sul b. Bezeichneten wird nach denselben Gruntdsipen wie die
Brennholzabgabe an dieselben fixirt.
KS. 44.
Das Recht auf die an gewerbtreibende und sonstige Einwohner des Oberharzes,
mit Ausnahme der im F. 43. bezeichneten und der Bergschmieden, geleistete
Holzkohlenabgabe steht den politischen Gemeinden zu, und soll durch eine
den letzteren zu leistende Kapitalzahlung abgefunden werden. Es kommen dabei
in Betreff der Grundsätze für die Ermittelung des Abfindungskapitals, seine Vertheilung
und Auszahlung an die einzelnen Gemeinden, sowie in Betreff des
dabei zu beobachtenden Verfahrens die Vorschriften zur Anwendung, welche in
Beziehung auf die Absindung der im F. 37. sub 1. bezeichneten Nutzholzabgabe
gegeben sind.
(Nr. 6854—6855.) 215“ VI. Schluß-
