547 
Reichs-Gesetzblatt. 
27. 
Inhalt: Gesetz, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau. S. 547. — Bekanntmachung, betreffend 
die Ein= und Durchfuhrbeschränkungen zur Abwehr von Cholera= und Pestgefahr. S. 555. — 
Berichtigung. S. 556. 
  
  
  
  
(Nr. 2692.) Gesetz, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau. Vom 3. Juni 1900. 
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen 2c. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths 
und des Reichstags, was folgt: 
C. 1. 
Rindvieh, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde und Hunde, deren Fleisch 
zum Genusse für Menschen verwendet werden soll, unterliegen vor und nach der 
Schlachtung einer amtlichen Untersuchung. Durch Beschluß des Bundesraths 
kann die Untersuchungspflicht auf anderes Schlachtvieh ausgedehnt werden. 
Bei Nothschlachtungen darf die Untersuchung vor der Schlachtung unter- 
bleiben. 
Der Fall der Nothschlachtung liegt dann vor, wenn zu befürchten steht, 
daß das Thier bis zur Ankunft des zuständigen Beschauers verenden oder das 
Fleisch durch Verschlimmerung des krankhaften Zustandes wesentlich an Werth 
verlieren werde oder wenn das Thier in Folge eines Unglücksfalls sofort getödtet 
werden muß. 
1 
Bei Schlachtthieren, deren Fleisch ausschließlich im eigenen Haushalte des 
Besitzers verwendet werden soll, darf, sofern sie keine Merkmale einer die Genuß- 
tauglichkeit des Fleisches ausschließenden Erkrankung zeigen, die Untersuchung vor 
der Schlachtung und, sofern sich solche Merknale auch bei der Schlachtung nicht 
ergeben, auch die Untersuchung nach der Schlachtung unterbleiben. 
Eine gewerbsmäßige Verwendung von Fleisch, bei welchem auf Grund 
des Abs. 1 die Untersuchung unterbleibt, ist verboten. 
Reichs-Gesetzbl. 1900. 88 
Ausgegeben zu Berlin den 11. Juli 1900.