Metadata : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

54  8%.  Die  Gemeinschaft  der  Lasten  und  Ausgaben  für  die  bewaffnete  Macht.

herangezogen  werden  können,  als  Angehörige  der  betreffenden  Kontingente
  bei  ihnen  zur  Aushebung  gelangen  ').

4.  Für  die  Zuteilung  der  auszuhebenden  Rekruten  an  die  Truppen
des  Reichsheeres  ist  das  militärische  Bedürfnis  bestimmend  ?).
Da  über  dieses  Bedürfnis  der  Kaiser  resp.  die  Militärkommandobehörde
  zu  entscheiden  hat,  so  folgt,  daß  die  aus  einem  Aushebungsbezirk
  oder  Staatsgebiet  gestellten  Rekruten  nach  Anordnung  des  Kaisers
  in  jeden  beliebigen  Truppenkörper  des  ganzen  Reichsheeres  eingestellt
  werden  können,  ohne  daß  der  Regierung  des  Einzelstaales
ein  Widerspruchsrecht  zusteht.  An  diesem  Rechtssatz  wird  auch  dadurch
  nichts  geändert,  daß  tatsächlich  die  meisten  Truppenkörper,
insbesondere  die  Linien-Infanterieregimenter,  bestimmte  Rekrutierungsbezirke
  haben  ?..  Der  erwähnte  Rechtssatz  kann  in  doppelter  Richtung
  wirksam  werden;  es  können  sowohl  in  das  Kontingent  des  einzelnen
  Staates  die  in  anderen  Staaten  ausgehobenen  Rekruten  eingestellt
  als  auch  die  im  eigenen  Staatsgebiet  zur  Aushebung  gelangten
Rekruten  zur  Komplettierung  anderer  Kontingente  verwendet  werden.
Für  eine  große  Zahl  von  Staaten  ist  aber  die  Anwendung  des  Grundsatzes
  ausgeschlossen  oder  beschränkt  und  zwar  in  folgender  Weise:

a)  Verfassungsmäßig  ist  der  Grundsatz  gänzlich  ausgeschlossen
  für  Bayern  und  zwar  durch  den  Zusatz,  welchen  Art.  58
der  Reichsverfassung  in  dem  Vertrage  vom  23.  November  1870  erhalten
  hat,  wonach  Bayern  die  Lasten  seines  Kriegswesens  ausschließlich
  und  allein  trägt  und  durch  den  Ausschluß  des
militärischen  Oberbefehls  usw.  des  Kaisers  über  die  bayerische  Armee
im  Frieden.  In  das  bayerische  Kontingent  können  daher  weder  die
in  anderen  Bundesstaaten  ausgehobenen  Rekruten  eingereiht  werden,
noch  kann  der  in  Bayern  gestellte  Ersatz  für  andere  Kontingente  in
Anspruch  genommen  werden.  Es  gehört  diese  Selbständigkeit  der
Ersatzstellung  zu  den  verfassungsmäßigen  Sonderrechten  Bayerns,
welche  nur  nach  Art.  78  der  Reichsverfassung  beseitigt  werden  können.

b)  Durch  das  Gesetz  vom  26.  Mai  1895  (in  Uebereinstimmung  mit
dem  Militärgesetz  von  1874,  8  9,  Abs.  4)  ist  dasselbe  Verhältnis  im
Frieden  auch  für  Sachsen  und  Württemberg  hergestellt
worden,  indem  diese  beiden  Staaten  den  Ersatz  für  ihre  Armeekorps
in  ihren  Gebieten  selbst  aufbringen  und  die  von  ihnen  ausgehobenen
Rekruten  nicht  in  andere  Kontingente  eingereiht  werden  dürfen  *).

1)  Dieses  Prinzip  hat  schon  im  Militärgesetz  vom  2.  Mai  1874,  8  9,  Abs.  4  Anerkennung
  gefunden.  —  Den  Rekrutenbedarf  für  das  Fußartilleriebataillon  Nr.  13
stellt  demnach,  seitdem  das  Bataillon  aus  dem  württembergischen  Kontingent  in  das
preußische  übergegangen  ist,  Preußen.  Vereinbarung  vom  2./18.  September  1893,
Ziff.  8.

2)  Reichsgesetz  vom  26.  Mai  189,  8  1,  Abs.  6.  Dieselbe  Bestimmung  findet
sich  bereits  im  Militärgesetz  8  9,  Abs.  4.

3)  Vgl.  Heerordnung  $  2.

4)  Das  Reichsgesetz  vom  19.  April  1905,  Art.  1,  $S  1  (Reichsgesetzbl.  S.  247)  be-