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(Nr.  2891.)  Süßstoffgesetz.  Vom  7.  Juli  1902.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

FS.  1.
Süßstoff  im  Sinne  dieses  Gesetzes  sind  alle  auf  künstlichem  Wege  gewonnenen
  Stoffe,  welche  als  Süßmittel  dienen  können  und  eine  höhere  Süßkraft
als  raffinirter  Rohr=  oder  Rübenzucker,  aber  nicht  entsprechenden  Nährwerth  besitzen.

S.  2.
Soweit  nicht  in  den  95.  3  bis  5  Ausnahmen  zugelassen  sind,  ist  es
verboten:

a)  Süßstoff  herzustellen  oder  Nahrungs=  oder  Genußmitteln  bei  deren
gewerblicher  Herstellung  zuzusetzen;

b)  Süßstoff  oder  süßstoffhaltige  Nahrungs=  oder  Genußmittel  aus  dem
Ausland  einzuführen)

e)  Süßstoff  oder  süßstoffhaltige  Nahrungs=  oder  Genußmittel  feilzuhalten
oder  zu  verkaufen.

S.  3.

Nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesraths  ist  für  die  Herstellung  oder
die  Einfuhr  von  Süßstoff  die  Ermächtigung  einem  oder  mehreren  Gewerbetreibenden
  zu  geben.

Die  Ermächtigung  ist  unter  Vorbehalt  des  jederzeitigen  Widerrufs  zu
ertheilen  und  der  Geschäftsbetrieb  des  Berechtigten  unter  dauernde  amtliche  Ueberwachung
  zu  stellen.  Auch  hat  der  Bundesrath  in  diesem  Falle.  zu  bestimmen,
daß  bei  dem  Verkaufe  des  Süßstoffs  ein  gewisser  Preis  nicht  überschritten  werden
sowie  ob  und  unter  welchen  Bedingungen  eine  Ausfuhr  von  Sußstoff  in  das
Ausland  erfolgen  darf.

§.  4.

Die  Abgabe  des  gemäß  F.  3  hergestellten  oder  eingeführten  Süßstoffs  im
Inland  ist  nur  an  Apotheken  und  an  solche  Personen  gestattet,  welche  die  amtliche
  Erlaubniß  zum  Bezuge  von  Süßstoff  besitzen.

Diese  Erlaubniß  ist  nur  zu  ertheilen:

a)  an  Personen,  welche  den  Sußstoff  zu  wissenschaftlichen  Zwecken  verwenden

  wollen;