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Brennsteuer in gleicher Höhe gewährt, sofern derselbe vollständig oder unvollständig
denaturirt wird.
Dieser Vergütungssatz unterliegt nach näherer Bestimmung des Bundesraths
alljährlich einer Revision und ist vom Bundesrath entsprechend zu erhöhen
oder herabzusetzen unter Wahrung des Grundsatzes, daß die Gesammtausgaben
an Vergütungen bis zum 30. September 1912 den Einnahmen an Vrennsteuer
entsprechen.
Die Erhöhung oder Herabsetzung der Vergütungssätze hat gegebenenfalls
für alle Verwendungszwecke in gleichem Verhältnisse zu erfolgen.
Für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1902 wird diese Vergütung
nur in Höhe von 4 Mark, in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1903
in der Höhe von 5 Mark gewährt.
4. 8. 434.
Die in den 88. 16 bis 24, 26, 27 und 30 bis 38 des Branntweinsteuergesetzes
vom 24. Juni 1887 hinsichtlich der Branntwein-Verbrauchsabgabe
gegebenen Bestimmungen finden auf die Brennsteuer entsprechende Anwendung.
Für die Erhebung und Verwaltung der Brennsteuer wird eine besondere
Vergütung an die Einzelstaaten nicht gezahlt.
5. J. 4e.
Der Bundesrath wird ermächtigt:
a) den Kleinhandel mit denaturirtem Spiritus abweichend von den
Vorschriften des S. 33 der Gewerbeordnung zu regeln,
b) dahin Bestimmung zu treffen, daß beim Kleinhandel mit denaturirtem
oder undenaturirtem Spiritus die Alkoholstärke des abzugebenden
Spiritus durch Aushang an der Verkaufsstelle dem Publikum ersichtlich
zu machen ist.
· Zuwiderhandlungen gegen die vom Bundesrath erlassenen Bestimmungen
werden mit einer Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark bestraft.
Artikel III.
Die Bestimmungen des F. 43 a über den Sommerbrand treten sofort in
Kraft. Die übrigen Bestimmungen des Gesetzes treten mit dem 1. Oktober 1902
in Kraft. Die §#§. 43.a bis 43d treten mit dem 30. September 1912 außer Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Travemünde, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 7. Juli 1902.
(L. S.) Wilhelm.
Graf von Bülow.
