Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1902. (36)

—  305  —

Zollbeträge  von  weniger  als  fünf  Pfennig  werden  überhaupt  nicht,  höhere
Zollbeträge  nur,  soweit  sie  durch  fünf  theilbar  sind,  unter  Weglassung  der  überschießenden
  Pfennige  erhoben.

Der  Bundesrath  ist  befugt,  im  Falle  des  Mißbrauchs  für  einzelne  Waarengattungen
  oder  für  einzelne  Grenzstrecken  Beschränkungen  anzuordnen.

§.  6.
Die  folgenden  Gegenstände  bleiben  vom  Zolle  befreit:

1.  Erzeugnisse  des  Ackerbaues  und  der  Viehzucht  von  denjenigen  außerhalb
der  Zollgrenze  gelegenen  Grundstücken,  welche  von  innerhalb  der  Zollgrenze
  befindlichen  Wohn-  und  Wirthschaftsgebäuden  aus  bewirthschaftet
werden;  ferner  Erzeugnisse  der  Waldwirthschaft,  wenn  die  außerhalb
der  Zollgrenze  gelegenen  Grundstücke  mindestens  seit  dem  15.  Juli  1879
eine  Zubehör  des  inländischen  Grundstücks  bilden.

2.  Von  deutschen  Fischern  und  von  Mannschaften  deutscher  Schiffe  gefangene
  Fische,  Robben,  Wal-  und  andere  Seethiere  sowie  die  davon
gewonnenen  Erzeugnisse.  Von  der  Zollfreiheit  ausgeschlossen  sind  die
in  fremdländischen  Küstengewässern  gefangenen  Schal-  und  Krustenthiere.
Die  erforderlichen  Ueberwachungsvorschriften  erläßt  der  Bundesrath.

3.  Gebrauchte  Kleidungsstücke  und  Wäsche,  die  nicht  zum  Verkauf  oder
zur  gewerblichen  Verwendung  eingehen.

4.  Gebrauchte  Gegenstände  von  Anziehenden  zur  eigenen  Benutzung,  gebrauchte
  Maschinen  zur  Benutzung  im  Gewerbe-  und  Landwirthschaftsbetriebe
  jedoch  nur  ausnahmsweise  auf  besondere  Erlaubniß.

Auf  besondere  Erlaubniß  auch  als  Ausstattungsgegenstände,  Brautoder
  Hochzeitsgeschenke  eingehende  neue  Sachen,  sofern  sie  für  Ausländer
  oder  länger  als  zwei  Jahre  im  Auslande  wohnhaft  gewesene
Inländer  bestimmt  sind,  die  aus  Anlaß  der  Verheirathung  mit  einer
im  Inlande  wohnhaften  Person  ihren  Wohnsitz  nach  dem  Inlande
verlegen.  Von  der  Zollfreiheit  ausgeschlossen  sind  Nahrungs-  und  Genußmittel,
  unverarbeitete  Gespinnste  und  Gespinnstwaaren  sowie  sonstige
zur  weiteren  Verarbeitung  bestimmte  Erzeugnisse,  Rohstoffe  aller  Art
und  Thiere.

Unter  Zustimmung  des  Bundesraths  kann  durch  Anordnung  des
Reichskanzlers  bestimmt  werden,  daß  für  die  Angehörigen  eines  Staates,
der  Gegenseitigkeit  nicht  gewährt,  die  im  Abs.  1  und  2  vorgesehenen
Begünstigungen  ganz  oder  theilweise  außer  Anwendung  bleiben  sollen.

5.  Gebrauchte  Sachen,  die  erweislich  als  Erbschaftsgut  eingehen,  auf  besondere
  Erlaubniß.

6.  Gebrauchsgegenstände  aller  Art,  auch  neue,  welche  Reisende  einschließlich
  der  Fuhrleute,  Schiffer  und  Schiffsmannschaften  zum  persönlichen
Gebrauch  oder  zur  Ausübung  ihres  Berufs  auf  der  Reise  mit  sich

75°