Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band I Das Deutsche Reich. (1) 

200  IV.  4.  Reichsbeamten  G.  31.  März  73.

Ob  eine  militärische  Unternehmung  in  dieser  Beziehung  als  ein  Feldzug
  anzusehen  ist,  und  inwiefern  bei  Kriegen  von  längerer  Dauer  mehrere
Kriegsjahre  in  Anrechnung  kommen  sollten,  darüber  wird  in  jedem  Falle
durch  den  Kaiser  Bestimmung  getroffen.  Für  die  Vergangenheit  bewendet
es  bei  den  hierüber  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  getroffenen  Bestimmungen
  73).

§.  50.  Inwieweit  die  Zeit  eines  Festungsarrestes  oder  einer  Kriegsgefangenschaft
  angerechnet  werden  könne,  ist  nach  den  für  die  Pensionirung
der  Militärpersonen  des  Reichsheeres  und  der  Kaiserlichen  Marine  geltenden
gesetzlichen  Bestimmungen  zu  bemessen?7)).

§.  51.  Den  gesandtschaftlichen  und  den  besoldeten  Konsulatsbeamten,
welche  in  außereuropäischen  Ländern  eine  längere  als  einjährige  Verwendung
gefunden  haben'75),  wird  die  daselbst  zugebrachte  Dienstzeit  bei  Verwendung
in  Ost=  und  Mittelasien,  Mittel-  und  Südamerika  bei  der  Pensionirung
doppelt  in  Anrechnung  gebracht.

Bei  Verwendung  von  gesandtschaftlichen  oder  von  besoldeten  Konsulatsbeamten
  in  anderen  außereuropäischen  Ländern  als  den  vorbezeichneten  ist  es
dem  Beschlusse  des  Bundesraths  vorbehalten,  dem  Vorstehenden  entsprechende
Bestimmungen  zu  treffen?ö).

§.  52.  Mit  Genehmigung  des  Bundesraths  kann  nach  Maßgabe  der
Bestimmungen  in  den  88.  45  bis  49  die  Zeit  angerechnet  werden,  während
welcher  ein  Beamter

1.  sei  es  im  In=  oder  Auslande  als  Sachwalter  oder  Notar  fungirt,

im  Gemeinde-,  Kirchen=  oder  Schuldienste  oder  im  Dienste  einer
landesherrlichen  Haus=  oder  Hofverwaltung  sich  befunden,  oder

2.  im  Dienste  eines  dem  Reiche  nicht  angehörigen  Staates  gestanden

hat,  oder

3.  außerhalb  des  Dienstes  des  Reichs  oder  eines  Bundesstaates

praktisch  beschäftigt  gewesen  ist,  insofern  und  insoweit  diese  Beschäftigung
  vor  Erlangung  der  Anstellung  in  einem  Reichs=  oder
unmittelbaren  Staatsamte  herkömmlich  war.

dem  Feldzuge  einer  ausländischen  Armee

das.  Art.  171.

73)  Feldzug  1848/49  M.  1848  S.395,
1849  S.  54  u.  292,  1850  S.  87  u.
1858  S.  149;  Feldzug  1864  MB.  1865
S.  21;  Feldzug  1866  JMB.  1866
S.  150,  M.  1875  S.  154;  Feldzug
1870/71  MB.  1871  S.  159  u.  (Kriegsflotte)
  1872  S.  33.  —  Weitere  Bestimmungen
  ergingen  anläßlich  verschiedener
  Einzelkämpfe  in  den  Schutzgebieten.


74)  Mil  Pens  G.  (Anm.  59)  §  24  u.

(Feldzug  187071)  AE.  18.  Mai  71
(M.  159).

75)  Dasselbe  gilt  von  anderen  in  den
Schutzgebieten  verwendeten  Beamten
V.  9.  Aug.  96  (Anm.  1)  Art.  6  Abf.  1
u.  den  nicht  zur  Schiffsbesatzung  gehörenden,
  in  außereuropäischen  Ländern  verwendeten
  Marinepersonen  MilPensG.
(Fassung  G.  24.  März  87  RGB.  149
Art.  II)  §  50.

76)  Südseeinseln  BB.  18.  Nov.  80
(CB.  773),  Togo,  Kamerun,  Südwestafrika
  u.  Sansibar  21.  Jan.  86  (CB.  55).