Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868. (34)

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Civilansprüche,  welche  aus  dem  Dienstvertrage  zwischen  den  Genannten  sowohl  vermöge
dieses  Gesetzes,  als  ausdrücklichen  Versprechens  entstehen,  sind  im  Retchswege  zu  verfolgen
Cvergl.  auch  K  111  des  Gewerbegesetzes).

*89.
Tagelöhner.

Auf  solche  Arbeiter,  die  nur  für  einzelne  Arbeiten  tageweise  und  vorübergehend  angenommen
  sind,  leiden  die  vorstehenden  Bestimmungen  in  §§  75  bis  mit  82  und  Ss  84
bis  mit  88  nicht  Anwendung.

890.
Aufsicht  der  Ortsbehörde.

Die  Ortsverwaltungsbehörde  hat  über  die  Erfüllung  der  in  gegenwärtigem  Capitel  ent—
haltenen  Vorschriften  Aufsicht  zu  führen,  die  hiernach  erforderlichen  Anordnungen  und  An—
weisungen  zu  ertheilen  und  über  deren  Ausführung  zu  wachen.

Ihre  Anordnungen  hat  sie  an  die  Werksbesitzer,  und  nur,  wo  Gefahr  im  Verzuge  ist,
an  die  Werksbeamten,  Officianten  oder  Arbeiter  zu  richten.

Abschnitt  VI.
Vom  Nevierverbande.

891.
Revierausschüsse.

Zur  Wahrnehmung  der  gemeinschaftlichen  Rechte  und  Interessen  sämmtlicher  Bergwerkseigenthümer
  einer  Revier  oder  gewisser  Classen  derselben  bestehen  Revierausschüsse.
Sie  repräsentiren  die  Gesammtheit  der  Bergwerkseigenthümer  oder  gewisser  Classen  derselben,

  leiten  und  verwalten  deren  gemeinschaftliche  Angelegenheiten  und  leisten  in  Processen
die  erkannten  Eide  Namens  derselben.

892.
Mitgliederzahl.
Der  Revierausschuß  besteht  aus  drei  oder  fünf  Mitgliedern,  welche  durch  die  Bergwerksbesitzer
  zu  wählen  sind.
Neben  den  Mitgliedern  sind  ebensoviele  Ersatzmänner  zu  wählen.  Diese  sind  nach  dem
Alter  der  Wahl  und,  bei  gleichem  Wahlalter,  nach  der  Entscheidung  des  Looses  einzuberufen.

93.
Befähigung  zur  Wahl.

Als  Mitglieder  des  Revierausschusses  und  als  Ersatzmänner  können  nicht  gewählt  und
beibehalten  werden: