Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1904. (38)

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§ II. 
In den zur Zuständigkeit der Konsulargerichte gehörigen Sachen findet 
dieses Gesetz mit folgenden Maßgaben Anwendung: 
An die Stelle der Staatsanwaltschaft des Landgerichts tritt der Konsul. 
Für die Ansprüche auf Entschädigung ist das Reichsgericht in erster und letzter 
Instanz zuständig. 
§ 12. 
Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Angehörige eines auswärtigen 
Staates nur insoweit Anwendung, als nach einer im Reichs-Gesetzblatt ent- 
haltenen Bekanntmachung durch die Gesetzgebung dieses Staates oder durch 
Staatsvertrag die Gegenseitigkeit verbürgt ist. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Aalesund, an Bord M. Y. Hohenzollern, den 14. Juli 1904. 
(L. S.) Wilhelm. 
Graf von Bülow. 
Herausgegeben im Reichsamte des Innern. 
Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. 
 
	        
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