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Bestimmungen treffen. Die Abgabe von Kartoffeln an die Verbraucher muß derart geregelt
werden, daß sich der Verbrauch in den vorgeschriebenen Grenzen hält.
Wo das Einkellern von Vorräten in den Haushaltungen der Verbraucher für längere,
Zeit bisher üblich und nach den räumlichen Verhältnissen ohne Gefährdung der Vorräte
angängig ist, müssen bei der Verbrauchsregelung Bestimmungen getroffen werden, die das
Einkellern ermöglichen. Wegen der Uberwachung der Vorräte auch in den Haushaltungen
der Verbraucher wird auf § 6 verwiesen.
Zur Ubertragung der Versorgungsregelung auf die Gemeinden ist eine Anordnung
des Kommunalverbandes erforderlich.
Die Kommunalverbände müssen Anordnungen treffen, welche die Ablieferung der
vom Kommunalverbande aufzubringenden Kartoffelmengen unbedingt gewährleisten, und
bis zu deren Sicherstellung eine genaue Uberwachung der Ausfuhr ermöglichen. Die Überwachung
der Einfuhr wird sich im eigenen Interesse der Kommunalverbände empfehlen.
Die Verfütterung der durch den Kommunalverband gelieferten Speisekartoffeln ist zu verbieten.
Die Oberpräsidenten und mit deren Einverständnis die Regierungspräsidenten sind
befugt, auf Grund der Bekanntmachung vom 6. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 673) derartige
Anordnungen einheitlich für die Kommunalverbände ihres Bezirks zu erlassen. Der
Genehmigung der Landeszentralbehörden bedarf es zu solchen Anordnungen nicht, wie
hiermit ausdrücklich bestimmt wird.
Zu §3.
Die Kommunalverbände haben zur Anmeldung des Bedarfs ausschließlich die Vordrucke
zu benutzen, die ihnen die Reichskartoffelstelle übersendet. Die Deckung des Bedarfs
durch die Reichskartoffelstelle erfolgt zunächst für die Zeit vom 16. August 1916 bis zum
15. April 1917. Auf die Uberweisung größerer als der angemeldeten Kartoffelmengen
kann nicht gerechnet werden; zur Abnahme der als Bedarf angemeldeten Menge sind die
Kommunalverbände verpflichtet. Der weitere Bedarf ist der Reichskartoffelstelle auf deren
Erfordern im Februar 1917 anzumelden. Ist der für die Zeit bis zum 15. April 1917
angemeldete Bedarf geringer als bei der ersten Anmeldung angenommen, so bietet die
zweite Anmeldung Gelegenheit zur Berichtigung.
Zu § 4.
Die Reichskartoffelstelle setzt die Bedingungen für die Abnahme und den Abschluß
für Lieferungsverträge fest. Die Kommunalverbände müssen die Abnahme nach diesen
Bedingungen bewirken.
Zu § 5.
Die Grundsätze über die Verpflichtung der Kommunalverbände und der Kartoffelerzeuger
zur Sicherstellung und Abgabe von Kartoffeln werden nach Feststellung des zu
deckenden Gesamtbedarfs vom Reichskanzler bekannt gegeben werden. Den Kommunal-=verbänden
wird bei der Aufbringung der abzuliefernden Kartoffelmenge die Berücksichtigung
des freiwilligen Angebots der Kartoffelerzeuger empfohlen.
Nötigenfalls hat die Aufbringung im Wege der Enteignung auf Grund des Hoöchstpreisgesetzes
vom 4. August/17. Dezember 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 516) in Verbindung mit
den Bekanntmachungen vom 21. Januar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 25), 23. September 1915
(Reichs-Gesetzbl. S. 603) und vom 2. März 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 140) zu erfolgen.
Nach der letztgenannten Bekanntmachung wird im Falle der Enteignung ein um 30 #%
niedrigerer Preis für die Tonne gewährt.
Im übrigen sind bei der Durchführung der Kartoffelbeschaffung und -Versorgung die
Kartoffelhändler und Genossenschaften nach Möglichkeit heranzuziehen, die dies Geschäft
schon vor dem Kriege betrieben haben. Die Bestellung sachverständiger Kommissionäre
wird den Kommunalverbänden zur besonderen Pflicht gemacht. Die sachgemäße Durchführung
der Kartoffelbeschaffung und die rechtzeitige Ablieferung der angeforderten Menge
ist von den Regierungspräsidenten zu überwachen.
