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2. Zoll= und Steuerwesen.
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Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Stenerstellen.
Im Königreiche Preußen.
Das Steueramt 1 zu Hofgeismar im Bezirke des Hauptsteueramts zu Cassel ist aufgehoben
worden.
Der Betrieb der Zuckerfabrik in Seehausen, für welche die zum Bezirke des Hauptsteueramts
Magdeburg II gehörige Zuckersteuerstelle in Seehausen zuständig war, ist eingestellt worden.
Es ist erteilt worden:
dem Steueramt 1 zu Wittenberge im Bezirke des Hauptsteueramts zu Neu-Ruppin die Be-
fugnis zur Erledigung von Begleitscheinen 1I über inländischen Zucker, der für die Seifenfabrik von
Schumann & Wille in Wittenberge zur Herstellung von Seifen eingeht,
dem Steueramt 1 zu Oldesloe im Bezirke des Hauptsteueramts zu Wandsbek die unbeschränkte
Befugnis zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen 1,
dem Steueramte II zu Sommerfeld im Bezirke des Hauptsteueramts zu Cottbus die Befugnis
zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I über Hutschweißleder der Tarifnummer 21,
dem Nebenzollamt 1 zu Dzieditz im Bezirke des Hauptzollamts zu Myslowitz die Befugnis zur
Abfertigung von ungefärbten, unbedruckten, ungebleichten Jutegeweben sowie von Säcken daraus
(Nr. 22f des Zolltarifs) zu einem anderen als dem höchsten Zollsatze dieser Tarifnummer.
Im Königreiche Bayern.
Dem Nebenzollamte zu Zweibrücken im Bezirke des Hauptzollamts zu Kaiserslautern ist die
Befugnis zur Erledigung von Tabakversendungsscheinen I und der Aufschlag-Einnehmerei zu Starn-
berg im Bezirke des Hauptzollamts München 1 die Befugnis zur Abfertigung von Bier, welches mit
dem Anspruch auf Malzaufschlagrückvergütung ausgeht, sowie zur Ausfertigung und Erledigung von
Ubergangsscheinen über Bier beigelegt worden.
Im Königreiche Sachsen.
Es ist erteilt worden:
dem Steueramte zu Limbach im Bezirke des Hauptzollamts zu Chemnitz die Befugnis zur
Erledigung von Zollbegleitscheinen I über Retourwaren und zurückkommende Mustersendungen, die mit
der Eisenbahn eingehen, ·
dem Steueramte zu Oschatz im Bezirke des Hauptzollamts zu Meißen die Befugnis zur Er—
ledigung von Zollbegleitscheinen I über Plüsche aus Wolle gemischt mit Baumwolle (Tarifnummer 414
ha) — Sealskin — für die Fabrik wollener und baumwollener Häkel-, Strick= und Rahmenartikel
von Wilhelm Bieger in Oschatz, und «
dem Untersteueramte zu Pulsnitz im Bezirke des Hauptzollamts zu Bautzen die Befugnis zur
Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen I für den Veredelungsverkehr der Firma Bern-
hard Rammler in Ohorn bei Pulsnitz mit Gürtelschnallen und Gürtelschlössern, welche aus England
zur Herstellung von Gürteln eingehen.
Im Großherzogtume Baden.
Der Steuereinnehmerei zu Eppingen im Bezirke des Finanzamts zu Sinsheim ist die Befugnis
zur Ausfertigung und Erledigung von Versendungsscheinen I und der Steuereinnehmerei zu Grafen-
hausen im Bezirke des Hauptsteueramts zu Lahr die Befugnis zur Ausfertigung und Erledigung von
Versendungsscheinen I und zur Ausfertigung von Versendungsscheinen II über Tabak beigelegt worden.
Im Großherzogtum Oldenburg.
Das Nebenzollamt II zu Strohausen im Bezirke des Hauptzollamts zu Brake ist aufgehoben
worden.