Zwangs ·
versteigerung.
Aufhebungsbeschluß.
Verzicht auf das
Bergwerkseigentum.
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§ 72.
Jeder dinglich Berechtigte ist befugt, binnen drei Monaten nach der Be-
kanntmachung des Beschlusses an ihn, längstens aber binnen sechs Monaten
nach der öffentlichen Bekanntmachung, die Zwangsversteigerung des Bergwerkes
auf seine Kosten, vorbehaltlich ihrer Erstattung aus dem Versteigerungserlöse,
bei dem Bezirksgerichte zu beantragen. Ein dinglich Berechtigter, der von dieser
Befugnis keinen Gebrauch macht, hat bei Aufhebung des Bergwerkseigentums
das Erlöschen seines dinglichen Rechtes zu gewärtigen.
Der Bergwerkseigentümer sowie die Bergbehörde können binnen einem Monate
nach der öffentlichen Bekanntmachung die Zwangsversteigerung des Bergwerkes
gleichfalls beantragen.
§ 73.
Wird die Zwangsversteigerung nicht beantragt oder führt sie nicht zum
Verkaufe des Bergwerkes, so spricht die Bergbehörde durch einen Beschluß die
Aufhebung des Bergwerkseigentums aus. Der Beschluß unterliegt nicht der An-
fechtung im Rechtswege.
DODeer Beschluß ist dem Bergwerkseigentümer und allen bekannten dinglich
Berechtigten besonders und außerdem öffentlich bekanntzumachen.
Mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschluß für sämtliche nach Abs. 2 Be-
teiligte unanfechtbar geworden ist, erlöschen alle Rechte an dem Bergwerke.
§ 74.
Will der Bergwerkseigentümer auf sein Bergwerkseigentum ganz oder teil-
weise verzichten, so hat er dies der Bergbehörde schriftlich oder zu Protokoll zu
erklären.
Die Bergbehörde hat diese Erklärung den bekannten dinglich Berechtigten
besonders und außerdem öffentlich bekanntzumachen.
Bezieht sich die Erklärung auf den gesamten Umfang des Bergwerks-
eigentums) so finden die Vorschriften der §§ 72, 73 Anwendung.
Bezieht sich die Erklärung nur auf einen Teil des Bergwerkseigentums,
so sind die dinglich Berechtigten und die Bergbehörde befugt, nach Maßgabe
des § 72 die Zwangsversteigerung des gesamten Bergwerkes zu beantragen. Wird
ein solcher Antrag nicht gestellt oder führt er nicht zum Verkaufe des Berg-
werkes, so spricht die Bergbehörde nach Maßgabe des § 73 die Aufhebung des
“ s in dem Umfang aus, in welchem der Verzicht erklärt
worden ist.
§ 75.
Durch die Aufhebung des Bergwerkseigentums wird das Bergbaufeld
wieder frei.
