Full text : Banken und Bankpolitik

der  Reichsgesetzgebung.  Ihr  Statut  ist  vom  Kaiser  im  Einvernehmen  mit
dem  Bundesrat  erlassen  worden.  Auch  die  Auflösung  der  Reichsbank
erfolgt  unabhängig  von  der  Entschließung  der  Anteilseigner.
$  41  des  Bankgesetzes  sagt:  Das  Reich  behält  sich  das  Recht  vor,  zuerst
zum  I.  Januar  1891,  alsdann  aber  von  10  zu  ıo  Jahren  nach  vorausgegangener
  einjähriger  Ankündigung,  welche  auf  Kaiserliche  Anordnung,
im  Einvernehmen  mit  dem  Bundesrat,  vom  Reichskanzler  an  das  Reichsbankdirektorium
  zu  erlassen  und  von  letzterem  zu  veröffentlichen  ist,  entweder
a)  die  auf  Grund  dieses  Gesetzes  errichtete  Reichsbank  aufzuheben
und  die  Grundstücke  derselben  gegen  Erstattung  des  Buchwertes
zu  erwerben,  oder
b)  die  sämtlichen  Anteile  der  Reichsbank  zum  Nennwerte  zu  erwerben.
In  beiden  Fällen  geht  der  bilanzmäßige  Reservefonds,  soweit  er  nicht
zur  Deckung  von  Verluster  in  Anspruch  zu  nehmen  ist,  zur  einen  Hälite
auf  die  Anteilseigner,  zur  anderen  Hälfte  an  das  Reich  über.
Die  Reichsbank  hat  ihr  Sonderrecht,  das  im  Bankgesetz  und  Bankstatut
  enthalten  ist.
Die  Organisation  der  Bank  ist  in  den  wesentlichsten  Punkten  derjenigen
  der  alten  Preußischen  Bank  (siehe  S.  33)  nachgebildet.
Leitung  und  Aufsicht  der  Bank  steht  dem  Reiche  zu.  Während
jene  vom  Reichskanzler  und  dem  ihm  unterstellten  Reichsbankdirektorium
ausgeübt  wird,  führt  die  Aufsicht  ein  Bankkuratorium,  das  aus  dem
Reichskanzler  als  Vorsitzenden  und  vier  Mitgliedern  besteht,  von  denen
ein  Mitglied  vom  Kaiser  —  fast  stets  ist  es  der  preußische  Finanzminister
  —,  die  anderen  vom  Bundesrat  auf  zwei  Jahre  gewählt  werden.
In  der  Regel  ist  je  ein  Mitglied  Vertreter  Bayerns  und  Hamburgs,  das
dritte  Mitglied  ein  Vertreter  von  Baden,  Württemberg  oder  Sachsen.  Das
Kuratorium  ist  keine  ständig  arbeitende  Behörde.  Nur  einmal  in  jedem
Vierteljahr  kommen  die  Mitglieder  zusammen,  um  einen  Bericht  über  den
Zustand  der  Bank  und  ihre  Geschäftstätigkeit  entgegenzunehmen.
Erachtet  das  Kuratorium  auf  Grund  des  Berichtes  eine  Änderung  in
der  Organisation  oder  Geschäftstätigkeit  für  nötig,  so  können  seine  Wünsche
nur  in  der  Weise  zur  Ausführung  gelangen,  daß  sie  dem  Bundesrat  vorgelegt
  werden.  Da  nun  aber  der  Reichskanzler  nicht  nur  den  Vorsitz  im
Kuratorium,  sondern  als  oberster  Chef  der  Bank  auch  im  Direktorium
führt,  so  ist  er  in  der  Lage,  die  Beschlüsse  des  Kuratoriums  durch  das
Direktorium  zur  Ausführung  gelangen  zu  lassen.  Nur  ein  einziges  Mal
ist  ein  derartiges  Eingreifen,  und  zwar  aus  politischen  Gründen,  erfolgt.

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