Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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S.  74.
Nach  Abschluß  der  Voruntersuchung  erfolgt  die  Abgabe  der  Verhand—
lungen  an  den  Staatsanwalt.  Der  verhaftete  Angeschuldigte  ist  hiervon  zu  be—
nachrichtigen.

Dritter  Abschnitt.

Von  der  Prüfung  der  Ergebnisse  der  Voruntersuchung  und  von  der
Eröffnung  des  Hauptverfahrens.

I.  Ullgemeine  Die  Eröffnung  des  Hauptverfahrens  erfolgt,  wenn  eine  Voruntersuchung
Bestimmungen,  vorausgegangen  ist,  durch  die  Rathskammer  oder  Anklagekammer,  andernfalls
durch  den  für  die  Hauptverhandlung  zuständigen  Richter.

S.  76.

Als  Grundlage  für  das  Hauptverfahren  dient  eine  von  der  Staatsanwaltschaft
  abzufassende  Anklageschrift.  Dieselbe  muß  den  Angeschuldigten  benennen,
dessen  persönliche  Verhältnisse  angeben,  in  Kürze  das  Sachverhältniß  darstellen,
auf  welchem  die  Anschuldigung  beruht,  und  die  strafbare  Handlung,  worauf  diese
gerichtet  ist,  bezeichnen.  Aus  dieser  Bezeichnung  müssen  bervorgehemt

1)  alle  diejenigen  Merkmale  der  That,  deren  Gesammtheit  die  Anwendung
des  anzuführenden  Strafgesetzes  begründet,  nebst  den  unterscheidenden
Nebenumständen,  namentlich  Ort  und  Zeit  der  That;

2)  etwaige  Thatumstände,  welche  nach  besonderer  gesetzlicher  Vorschrift  eine
Erschwerung  der  Strafe  zur  Folge  haben.

Die  Beweismittel  für  die  vorgetragenen  Thatsachen,  namentlich  die  Zeugen,
deren  Abhörung  erfolgen  soll,  sind  am  Schlusse  oder  in  einer  Anlage  anzuführen.


S.  77.

2.  Verfahren,  Hält  der  Staatsanwalt  eine  Ergänzung  der  Voruntersuchung  für  erforder-Fesn
  ert  lich,  so  hat  er  die  hie#  geeigneten  Handlungen  zu  bezeichnen  und  bei  dem
ftotgefunden  Untersuchungsrichter  in  Antrag  zu  bringen.  Tragt  dieser  Bedenken,  dem  Antrage
dat.  Antnne  da  oͤll  entsprechen,  so  hat  er  die  Entscheidung  der  Rathskammer  einzuholen.

Santnt,  .  7#r.
Erachtet  der  Staatsanwalt  die  Sache  für  reif  zur  endgültigen  Beschlußfassung,
  so  stellt  er  die  entsprechenden  Anträge  bei  der  Rathskammer,  und  fügt,
wenn  er  sich  für  die  Verweisung  der  Sache  vor  die  Strafkammer  oder  den
Schwurgerichtshof  ausspricht,  ersteren  Falls  die  Anklageschrift,  letzteren  Falls  den

Entwurf  derselben  bei.
.  79.