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che  in  diesen  Beziehungen  Se.  Koͤnigl.  Majestaͤt  und  das  Staats-Ministerium
  erlassen,  durch  die  Departements-Chefs  vollzogen  werden,  und  es  haben  sich
die  Letztern  zu  dem  Ende,  und  in  Anstands-Faͤllen,  an  das  Konigl.  Staats-Ministerium
  zu  wenden.

V)  Auch  sind  andere  Angelegenheiten,  so  fern  sie  ein  allgemeines  Staats-Interesse
haben,  und  solche,  die  von  verschiedenen  Departements  gemeinschaftlich  behandelt
werden,  dann,  wenn  die  Departements  Chefs  scch  nicht  vereinlgen,  an  das
Staats=  Ministerium  zu  bringen.

VI)  Ueber  Verfügungen  einzelner  Ministerien  oder  Departements-  TChefs  in  contentiosen
  administrariven  Gegenständen  findet  ein  Recurs  an  das  Staats=  Ministerum
von  Dritten,  welche  sich  dadurch  beschwert  erachten  starc.

Im  Allgemeinen  endlich  wird  dem  Königl.  Staacs-Ministerium  zur  Pflicht  gemach)
sich  auch  unaufgefordert,  mit  den  Gegenständen  seines  Wirkungs=  Kreises  und  mu  Allem
dem,  was  zu  Beförderung  des  Interesse  und’ye##  Wohlfartch  des  Sctaars  dienc,  zu  beschäftigen.
  Als  welches  hierdurch  allgemein  bekannt  gemacht  wird.  Decret.  Sturtgar,
im  Königl.  Staats-Ministerium,  den  15.  Jul.  1876.

Mand.  Sacr.  Reg.  Maj.  propr.
Konigl.  Staacts,  Ministerium.

Khuigl.  Normal-Verorduung,  die  Vereinsgung  der  Collegial,  Verfassung  mit  der  seitherigen
·  Geschäfts  =  Behandlung  bei  den  die  Departements  des  Innern  und  der  Finanzen  bildenden
oberen  Administrativ=  Behörden  betr.  d.  d.  20.  Jul.  1610.

Da  Se.  Königl.  Masestät  die  Vortheile  nicht  mißkennen,  welche  sich  für  den
Geschäfesgang  der,  die  Departements  des  Innern  und  der  Finanzen  bildenden  oberen
Administrativ-Behörden,  aus  der  Einführung  einer  collegialischen  Behandlung  und  Berathung
  der  Geschäfte,  besonders  dann  entwickeln  werden)  wenn  diese  nicht  auf  zu  unbe,
deutende  und  ihrer  Narur  nach  nicht  dazu  geeignete  Gegenstände  ausgedehnt,  sondern
auf  eine  angemessene  Weise  mit  der  bisherigen,  durch  die  Königl.  Verordnung  vom
1.  Jul.  187  1.  angeordneten,  zum  Theil  aber  in  der  Anwendung  auf  einige  Punkte  mißverstandenen
  Bureau=  Einrichcung  in  Verbindung  gebracht  wird:  so  haben  Allerhöchst,
dieselbe  den  Entschluß  gefaßt,  sene  Vereinigung  der  Collegial"  Verfassung  mit  der
seitherigen  Geschafts-Behandlung,  bei  den  Eingangs  erwähnten  beiden  Departements
auf  eine  zweckmäßige  Weise  zu  bewerkstelligen,  und  in  dieser  Beziehung  folgendes  festzuseten
  für  gut  gefunden:  #

I)  Bei  dem  Departement  des  Innern,  wo  die  Section  der  innern  Administration  mu
ihren  beiden  Abtheilungen  hinfort  das  „Ober-Regierungs-Collegium“  bil

det,  so  wie  bei  dem  Departement  der  Finanzen,  wo  die  Section  der  Steuern  m

Vereinigung  mit  der  un  und  #ten  Abtheilung  der  Kron-Domainen-Section  das

Finanz-Collegium  formirt,  tritt  in  den  genannten  Sectionen  sowohl,  als  in

allen  übrigen,  zu  den  beiden  Departements  gehörigen  Sectionen)  die  collegialische

Behandlung  und  Berarhung,  in  der  Art,  wie  solche  ehmals  statt  gehabr,  für  alle

diesenigen  Fälle  und  Gegensiände  ein,  welche  vermöge  ihrer  höheren  Bedeutung