Full text : Heft 8.1. Die Verfassung des Großherzogthums Baden. Vom 22. August 1818.

Verfassungs-Urkunde  f.  d.  Großhzgth.  Baden.  Vom  22.  August  1818.  21

 

g.  60.

.  61.

Die  Civilliste  kann,  ohne  Zustimmung  der  Stände,
nicht  erhöhet  und,  ohne  Bewilligung  des  Großherzogs,
niemals  gemindert  werden.
+Jeder  die  Finanzen  betreffende  Gesetzes-Entwurf  geht
zuerst  an  die  zweyte  Kammer,  und  kann  nur  dann,
wenn  er  von  dieser  angenommen  worden,  vor  die  erste
Kammer  zur  Abstimmung  über  Annahme  oder  Nicht-Annahme
  im  Ganzen  ohne  alle  Abänderung  gebracht
werden.  —1  -

Tritt  die  Mehrheit  der  ersten  Kammer  dem  Beschluß
der  zweyten  nicht  bey,  so  werden  die  bejahenden  und
verneinenden  Stimmen  beyder  Kammern  zusammen  gezählt
  und  nach  der  absoluten  Mehrheit  sämmtlicher
Stimmen  der  Stände-Beschluß  gezogen.

Zwölfte  Verfassungsänderung.  S.  oben  S.  X.  Das  Gesetz
v.  24.  August  1904  ersetzt  die  §§  60  und  61,  wie  folgt:

*

Nachstehende,  die  Finanzen  betreffenden
Vorlagen  gehen  zunächst  an  die  zweite  Kammer:

1.  die  Nachweisungen  über  den  Vollzug  der
Statsausgaben  und-Einnahmen  (Rechnungsnachweisungen)
  und  die  vergleichenden  Darstellungen
  der  Budgetsätze  mit  den  Rechnungsergebnissen;


2.  Gesetzentwürfe,  welche  über  die  Verwaltung
der  Staatsausgaben  und  =  Einnahmen  oder
über  die  direkten  und  indirekten  Staatssteuern
  dauernde  Bestimmungen  treffen;

3.  der  Entwurf  des  Finanzgesetzes  (Auflagengesetzes,
  88  54  und  55)  nebst  dem  Staatsvoranschlag
  (Staatsbudget),  sowie  sonstige
Entwürfe  über  Bestimmung  der  Steuersätze
für  eine  Budgetperiode,  über  Veräußerung,
Belastung  oder  Verwendung  des  Staatsoder
  Domänenvermögens,  über  Aufnahme
von  Anlehen,  Ubernahme  von  Staatsbürgschaften
  oder  von  sonstigen  Staatsverbindlichkeiten
  ähnlicher  Art.