Verfassungs-Urkunde f. d. Großhzgth. Baden. Vom 22. August 1818. 21
g. 60.
. 61.
Die Civilliste kann, ohne Zustimmung der Stände,
nicht erhöhet und, ohne Bewilligung des Großherzogs,
niemals gemindert werden.
+Jeder die Finanzen betreffende Gesetzes-Entwurf geht
zuerst an die zweyte Kammer, und kann nur dann,
wenn er von dieser angenommen worden, vor die erste
Kammer zur Abstimmung über Annahme oder Nicht-Annahme
im Ganzen ohne alle Abänderung gebracht
werden. —1 -
Tritt die Mehrheit der ersten Kammer dem Beschluß
der zweyten nicht bey, so werden die bejahenden und
verneinenden Stimmen beyder Kammern zusammen gezählt
und nach der absoluten Mehrheit sämmtlicher
Stimmen der Stände-Beschluß gezogen.
Zwölfte Verfassungsänderung. S. oben S. X. Das Gesetz
v. 24. August 1904 ersetzt die §§ 60 und 61, wie folgt:
*
Nachstehende, die Finanzen betreffenden
Vorlagen gehen zunächst an die zweite Kammer:
1. die Nachweisungen über den Vollzug der
Statsausgaben und-Einnahmen (Rechnungsnachweisungen)
und die vergleichenden Darstellungen
der Budgetsätze mit den Rechnungsergebnissen;
2. Gesetzentwürfe, welche über die Verwaltung
der Staatsausgaben und = Einnahmen oder
über die direkten und indirekten Staatssteuern
dauernde Bestimmungen treffen;
3. der Entwurf des Finanzgesetzes (Auflagengesetzes,
88 54 und 55) nebst dem Staatsvoranschlag
(Staatsbudget), sowie sonstige
Entwürfe über Bestimmung der Steuersätze
für eine Budgetperiode, über Veräußerung,
Belastung oder Verwendung des Staatsoder
Domänenvermögens, über Aufnahme
von Anlehen, Ubernahme von Staatsbürgschaften
oder von sonstigen Staatsverbindlichkeiten
ähnlicher Art.