Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

8  97.  Der  Oberbefehl  über  die  bewaffnete  Macht  des  Reiches.  35

12.  Waldeck  vom  24.  November  1877  (an  Stelle  der  Konvention
vom  6.  August  1867).

13.  Schaumburg-Lippe  vom  25.  September  1873  (an  Stelle
der  Konvention  vom  30.  Juni  1867).

14.  Lippe-Detmold  vom  14.  November  1873  (an  Stelle  der

Konvention  vom  26.  Juni  1867).

15.  Lübeck  vom  27.  Juni  1867.

16.  Bremen  vom  27.  Juni  1867.

17.  Hamburg  vom  23.  Juli  1867.

18.  Endlich  können  hier  erwähnt  werden  die  Instruktion  vom
10.  April  1872  über  die  Ressortverhältnisse  in
Elsaß-Lothringen,  welche  auf  Grund  einer  Vereinbarung
  unter  den  Kriegsministerien  der  beteiligten  Staaten
ergangen  ist!),  sowie  die  Vereinbarung  zwischen  Preußen,
Bayern  und  Württemberg  bezüglich  der  Festung  Ulm.
de  dato  Ulm  den  16.  Juni  1874  ?).

8  97.  Der  Oberbefehl  über  die  bewaffnete  Macht  des  Reiches  *).

.  Kommandos  und  Verordnungen  in  Militärsachen?)
  sind  Unterarten  des  Dienstbefehles;  der  Rechtsgrund  für
die  Verbindlichkeit  des  Befehles  ist  für  beide  Arten  die  Dienstpflicht
und  die  in  derselben  enthaltene  Pflicht  zum  Gehorsam.  Was  vom
Dienstbefehl  im  allgemeinen  gilt  (siehe  Bd.  1  S.  460  ff.  u.  über  Verordnungen
  Bd.  II  S.  198),  findet  auch  auf  die  der  bewaffneten  Macht

erteilten  Befehle  Anwendung.
Trotz  dieser  Verwandtschaft  besteht  aber  zwischen  beiden  Arten
von  Befehlen  ein  wichtiger  Unterschied.  Die  Vorschrift,  daß  Regie-1)

  Militärgesetze  I,  S.  182.  Nach  Abschluß  der  braunschweigischen  Konvention
ist  die  Instruktion  abgeändert  worden  durch  Erlaß  vom  1.  April  1886  (ebendaselbst
S.  193).

2)  Diese  Vereinbarung  ist  teilweise  abgeändert  worden  hinsichtlich  des  Fußartilleriebataillons
  Nr.  13  durch  die  Uebereinkunft  vom  2./18.  September  1893.  Siehe
Militärgesetze  I  S.  175  ff.

*,  Gümbelin  Hirths  Annalen  1899,  S.  157  ff.  Marschallv.  Biberstein,
Verantwortlichk.  u.  Gegenzeichnung  bei  Anordnungen  des  obersten  Kriegsherrn.
Berlin  1911.

3)  In  den  vorigen  Auflagen  lautete  der  Gegensatz,  von  dem  hier  gehandelt  wird,
„Armeebefehl  und  Armeeverordnung“.  Nach  den  Ausführungen  v.  Marschalls
sind  diese  Ausdrücke  aber  unzutreffend,  obwohl  sie  in  der  Literatur  weit  verbreitet
sind.  v.  MarschallS.55ff.  Die  Bezeichnung  Armeebefehl  wird  herkömmlicherweise
  gerade  da  angewendet,  wo  nichts  oder  nichts  wesentliches  „befohlen“  wird,
sondern  für  allerh.  Ansprachen  an  die  Truppen,  Bezeugung  der  Zufriedenheit  mit
ihren  Leistungen  im  Manöver  oder  im  Kriege  u.  dgl.  v.  Marschall  S.  204  ff.
339  ff.  Den  Armeebefehlen  entsprechen  genau  die  Marinebefehle.  S.  270  Der  Ausdruck
  „Armeeverordnung“  ist  in  der  Praxis  ungebräuchlich.  Man  bezeichnet  Anordnungen
  in  Militärsachen  als  „Kabinettsordres“  oder  „Allerh.  Erlasse“  und  stellt  ihnen
„Verordnungen  in  Militär-  und  Marineangelegenheiten  gegenüber“.