Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1883. (60)

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Verfügung  auszuweisen.  Sind  sie  außerhalb  des  Neichsgebiets  geboren,  so  bleibt  dem  Oberamt
anheimgegeben,  das  Reichsjustizamt  um  Auskunftsertheilung  wegen  der  Vorstrafen  zu  ersuchen.
c)  Die  in  Nr.  II  A.  Ziff.  4  Abs.  2  der  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  31.  Oktober
1883  aufgeführten  Gewerbetreibenden  haben  außerdem  den  Wandergewerbeschein  vorzulegen.
welchen  sie  in  dem  nachstvorangegangenen  Kalenderjahr  gehabt  haben.
Ausländern  soll  ein  Wandergewerbeschein,  abgeschen  von  dringenden  Ausnahmsfällen,  nur  auf
persönliches  Erscheinen  ausgestellt  werden.
Ausländische  Handlungsreisende,  welche  um  eine  Gewerbelegitimationskarte  gemäß  Nr.  II  B.
Z.  2  der  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  31.  Ollober  1883  (8.  60  gegenwärtiger  Verfügung)
nachsuchen,  haben  in  der  Regel  gleichfalls  die  in  Absatz  1  lit.  a  und  b  bezeichneten  Urkunden  vorzulegen.
Unter  Umständen  kann  jedoch,  wenn  keinerlei  Bedenken  vorliegen,  die  Beibringung  dieser  Zeugnisse  nachgelassen
  werden.
Dagegen  haben  diese  Handlungsreisende  stets  Nachweis  darüber  zu  liefern,  daß  sie  oder  diejenigen,
  in  deren  Diensten  sie  stchen,  in  einem  ausländischen  Staat  ein  stehendes  Gewerbe  betreiben,  für
welches  sie  Waaren  aufkaufen  oder  Waarenbestellungen  aufsuchen  wollen.

g.  66.

Liegt  einer  der  in  8.  57  der  Gew.  O.  bezeichneten  Versagungsgründe  vor,  so  ist  der  Wandergewerbeschein
  unter  allen  Umständen  zu  versagen.

Liegt  einer  der  in  8.  57a  daselbst  bezeichneten  Versagungsgründe  vor,  so  darf  der  Wandergewerbeschein
  nur  ausnahmsweise  und  nur  dann  ertheilt  werden,  wenn  in  den  Fällen  der  Ziff.  1
der  Gesuchsteller  in  Hinsicht  auf  lorperliche  und  geistige  Entwicklung  zu  dem  beabsichtigten  Gewerbebetrieb
geeignet  erscheint.  —  in  den  Fällen  der  Ziff.  2  nur,  wenn  nach  den  vorliegenden  besonderen  Umständen
der  Gesuchsteller  trotz  seiner  Gebrechlichkeit  zu  dem  beabsichugten  Betrieb  gleichwohl  noch  befähigt  und  nicht
zu  besorgen  ist,  daß  derselbe  diesen  Gewerbebetrieb  als  Decmantel  zur  Bettelei  mißbrauchen  werde.

Liegt  einer  der  in  §.  57b  der  Geie.  O.  bezeichneten  Versagungsgründe  vor,  so  darf  der  Wandergewerbeschein
  zwar  gleichwohl  ertheilt  werden,  jedoch  nur  dann,  wenn  das  Oberamt  im  einzelnen  Fall
genügende  Veranlassung  zu  der  Annahme  findet,  daß  der  Gesuchsteller  den  Gewerbebetrieb  im  Umherziehen
nicht  mißbrauchen  werde,  und  wenn  sonst  keinerlei  Bedenlken  entgegenftehen.

Bezüglich  der  Ausländer  sind  die  weiteren  Vorschriften  der  Nr.  II  A.  Z.  5  und  B.  Z.  2  der
Belanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  31.  Ollober  1883  zu  beachten.

Insbesondere  ist  auch  Auslöndern,  von  welchen  anzunehmen  ist,  daß  sie  sich  nicht  ohne  Inanspruchnahme
  fremder  Unterstützung  ihren  Unterhalt  zu  verschaffen  vermögen,  sowic  in  der  Regel  solchen
Ausländern,  welche  der  deutschen  Sprache  gänzlich  unkundig  sind,  der  Wandergewerbeschein  zu  versagen.

8.  67
29.  *
Denjenigen  Personen,  welche  innerhalb  des  württeinrbergischen  Slaatsgebicts  einen  Wohnsitz  haben,

durch  die  Bezirksschätzungskommissionen  für  ihren  Betrieb  zur  Wandergewerbesteuer  eingeschätzt  werden  und
demgemaß  die  Staatssteuer  nebst  der  Korperschofts=  und  Gemeindesteuer  an  dem  Ort  ihres  Wohnsitzes  zu